Ende dieses Jahres läuft die Funktionsperiode von RTR-Chef Georg Serentschy aus, die Nachbesetzung sorgt bereits jetzt für Rauschen im Blätterwald. [...]
Der zuständigen Verkehrsministerin Doris Bures (S) wird unterstellt, sie wolle vor der Nationalratswahl im Herbst noch einen ihr genehmen Kandidaten durchdrücken – was das Ministerium vehement bestreitet. Dass die Ausschreibung bereits am 8. März erfolgt sei und mit 8. April Ausschreibungsende war, begründet der Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herbert Kasser, mit einer seit 2011 geltenden „Cool-Off-Phase“, sprich einer Klausel wonach ein Beschäftigter eines Telekomunternehmens nicht direkt in die Regulierungsbehörde RTR wechseln dürfe.
Kritik, wonach Frauen besonders gefördert werden sollen und daher Serentschy bei seiner Nachbestellung einen Nachteil hätte, ließ Kasser im Gespräch mit der APA nicht gelten. Es sei allgemeiner Konsens in der Regierung die Frauenquote zu heben. Gemeldet haben sich laut Kasser knapp 15 Bewerber, diese würden nun vom Personalbüro Hill unter die Lupe genommen. Ob es auch ein Hearing gebe, sei noch offen. Einen Zeitplan, wann die Personalia entschieden ist, gebe es nicht. Der Chef der Regulierungsbehörde für den Telekom- und Postmarkt hat in der jeweiligen Branche eine durchaus bedeutsame Stellung, etwa bei der Frage, wie neu eintretenden Anbietern eine Chance am Markt gegeben wird. Bekanntlich wurde die Konsolidierung des Mobilfunkmarktes von vier auf drei Anbietern nur genehmigt, wenn potenziellen Neueinsteigern Frequenzen zur Verfügung gestellt werden.Handlungsbedarf am Telekommarkt ortet zumindest der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner. Seine Erkenntnis nach der von der Behörde lange bekämpften Übernahme von Orange durch Hutchison („3“): „Wenn ich es richtig verfolgt habe, hat am Tag nach dem Closing Bob die Preise verdoppelt.“ Im Vorfeld der Kaufs, der von der Internetgemeinde sehr kritisch verfolgt wurde, soll der damalige Orange-Chef Michael Krammer laut einem Bericht des „WirtschaftsBlatt“ bei Vizekanzler Michael Spindelegger interveniert haben. Krammer ist mittlerweile Vorstand im Verein „Mein Anliegen für Österreich“, der sich für Spindelegger als Bundeskanzler stark macht.
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