Netzneutraliät: US-Demokraten fordern Gesetz

Die demokratische Partei in den USA hat den "Open Internet Preservation Act" vorgestellt, der die Netzneutralität gewährleisten soll. [...]

Erst im Januar 2014 gab es einen Rückschlag im Kampf für die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Die Federal Communications Commission (FCC) musste ihre 2010 in der „Open Internet Order“ festgehaltenen Regeln zurücknehmen.

Die Entscheidung des D.C. Circuit Court of Appeals ist darauf begründet, dass die FCC ihre Forderungen rechtlich nicht gut verankert hat. So können die Anti-Diskriminierungs- und Anti-Blocking-Regeln nicht auf die Internetdienstanbieter angewendet werden. Das bedeutet wiederum, dass es den Anbietern freisteht, welche Inhalte sie den Usern wie schnell zur Verfügung stellen.

Wenn die Netzneutralität nicht gewährleistet ist, können die Internetdienstanbieter großen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit der Daten nehmen. So können sie mit profitablen Unternehmen, wie beispielsweise dem Streaming-Service Netflix, Deals aushandeln, dass sie gegen Bezahlung die Streams auf Netflix schneller zur Verfügung stellen als das Video, das sich ein normaler User auf YouTube ansehen will.

Der zweiseitige „Open Internet Preservation Act“ zielt darauf ab, die von der FCC einst aufgestellten Regeln wieder einzusetzen. Jedoch ist es laut National Journal eher unwahrscheinlich, dass sich die Demokraten mit ihrer Forderung gegen die Republikaner durchsetzen werden.

Abgeordneter Henry Waxman, der sich für den Act eingesetzt hat, ist der Meinung: „Das Internet ist ein Motor für wirtschaftliches Wachstum, weil es immer eine offene Plattform für Wettbewerb und Innovation war. Unser Gesetzentwurf sichert ganz einfach ab, dass Konsumenten weiterhin online Zugang zu Inhalten und Anwendungen ihrer Wahl haben.“ (pte)