Neue Facebook-AGB verstoßen gegen EU-Recht

Facebook verstößt mit seinen Datenschutzbestimmungen gegen europäisches Verbraucherrecht. Die neuen AGB, die das soziale Netzwerk am 30. Januar 2015 implementiert hat, überfordern die Nutzer, sind nicht klar genug formuliert und bieten den Community-Mitgliedern keine ausreichenden Möglichkeiten, um die Überwachung der eigenen Aktivitäten einzuschränken. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht, den Wissenschaftler der Katholischen Universität Löwen und der Freien Universität Brüssel im Auftrag der belgischen Datenschutzbehörde verfasst haben. Facebook weist die Vorwürfe zurück. [...]

„Facebook erwartet von seinen Mitgliedern, dass sie sich durch eine umfassende Liste von Einstellungen klicken, um zum Beispiel die Privatsphäre, App-Berechtigungen, Werbeanzeigen und Follower-Funktionen zu regeln“, heißt es in dem vorgelegten Papier. Diese Vorgehensweise überfordere die Nutzer. Besonders schlimm sei, dass viele der datenschutzrechtlich bedenklichsten Einstellungen standardmäßig aktiviert sind. Als Beispiel verweisen die Autoren etwa auf standortbezogene Daten. Diese ließen sich in der hauseigenen Facebook-App nicht einmal abschalten, so die Kritik.

Neben den unübersichtlichen Einstellungen wird auch festgestellt, dass die Wortwahl bei den Formulierungen der Datenschutzregeln viel zu kompliziert und schwammig sei. Als Folge würden viele Mitglieder die konkreten Konsequenzen gar nicht verstehen, die es mit sich bringt, wenn Facebook in seinen AGB schreibt, dass es die Inhalte seiner Nutzer anderen „zu Werbezwecken“ zur Verfügung stellt. „Werden Profilbilder nur für ‚Sponsored Stories‘ genutzt oder auch für ‚Social Advert‘?“ Auf Fragen wie diese würden User nirgends eine Auskunft erhalten, betonen die Wissenschaftler

Auf Seiten des sozialen Netzwerks regiert man ziemlich gelassen auf die Anschuldigungen aus Belgien. „Wir sind überzeugt, dass unsere Richtlinien in Einklang mit den relevanten Gesetzen stehen“, zitiert BBC aus einer ersten Stellungnahme. Die neuen AGB seien im Vergleich zu den vorherigen Regeln deutlich klarer und kürzer formuliert und würden den Mitgliedern auch mehr Eingriffsmöglichkeiten einräumen, was die Kontrolle von Werbeeinschaltungen betrifft. Genau die Werbung ist es, auf die es Facebook mit seinen neuen Datenschutzbestimmungen abgesehen hat. Diese sollen es Drittanbietern erlauben, ihre Anzeigen wesentlich spezifischer auf potenzielle Kunden zuzuschneiden. (pte)