Trotz des geschnürten Konjunkturpaketes sollen 250 Mio. Euro aus dem Erlös der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen im Herbst gesichert sein. [...]
Diese Information erhielt die APA aus dem Infrastrukturministerium von Doris Bures – nach der Kritik des ÖVP-Bauernbundes, wonach das Geld nun statt in den Breitbandausbau in den Wohnbau fließen werde. „Diese Befürchtungen gehen ins Leere“, so eine Sprecherin von Bures.
„Wir stehen nach wie vor dazu, die 250 Mio. Euro in den Breitbandausbau zu investieren“, so die Sprecherin. Damit liegt Bures auf einer Linie mit der EU-Kommission, die den Breitbandausbau weit oben auf ihrer Agenda stehen hat. Um Europas Haushalte günstiger und unbürokratischer an Breitbandnetze anzuschließen, könnten zum Beispiel bestehende Rohre für Energiekabel genutzt werden, schlug die Brüsseler Behörde kürzlich vor.
Das Mindestgebot in der Frequenzversteigerung liegt bei 526 Mio. Euro. Nun sollen davon 250 Mio. Euro – wie laut Bures-Sprecherin „des längeren angekündigt“ – in den Breitbandausbau im ländlichen Raum fließen. Die weiteren 276 Mio. Euro – die auf die Versteigerungsmindestsumme von 526 Mio. Euro fehlen – fließen allerdings nicht wie ursprünglich geplant als „Konsolidierungsbeitrag ins Budget“, wie von Bures Ende März nach einer Vereinbarung mit dem Finanzministerium angekündigt, sondern im Rahmen des neu geschnürten Konjunkturpaketes in den Wohnbau. (apa)
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