Österreich: Patentverletzung bei Handy-Signatur?

Der Hamburger Unternehmer Daniel Giersch, bekannt etwa wegen seines GMail-Streites mit Google, hat die österreichische A-Trust im Visier. [...]

Giersch hat die österreichische A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr GmbH aufgefordert, bis zum 16. September 2014 die laut seiner Meinung „Verletzung des Patentes zum Verfahren und Vorrichtung zur Beglaubigung von Daten (Handy-Signatur – Europäisches Patent EP 1 364 508 B1)“ zu unterlassen und „ein angemessenes Entgelt für die bisherige unlizenzierte Nutzung zu zahlen“. Andernfalls will er seine Patentrechte gerichtlich geltend machen. Die von A-Trust zur Verfügung gestellte Handy-Signatur findet in vielen Lebensbereichen Anwendung, besonders im E-Government.

Daniel Giersch ist nicht unbekannt, hat er doch bereits in der Vergangenheit mehrmals Rechtsstreitigkeiten gegen namhafte Unternehmen geführt, wie beispielsweise die Deutsche Post, Google oder Xing (damals OpenBC). Nach der Rechtsansicht von Daniel Giersch verletze A-Trust seit Jahren sein Patent, welches „in vielen anderen europäischen Ländern bereits seit Jahren von Institutionen und Banken rechtmäßig genutzt wird“.

Bei A-Trust nimmt man die Sache ernst, bleibt in seinen Äußerungen aber vorerst noch vorsichtig. „Wir haben das seit letzter Woche am Tisch und sind dabei, das seriös zu prüfen. Davor kann ich nichts dazu sagen“, so A-Trust Geschäftsführer Michael Butz gegenüber Computerwelt.at. Gemeinsam mit Experten will man bald zu einem Ergebnis kommen, dann soll es auch ein ausführlicheres Statement geben. (rnf)