Die Regierung hat im Ministerrat eine Strategie gegen Cyberkriminalität (ÖSCS) abgesegnet. Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium sowie Bundeskanzleramt würden dabei künftig "gemeinsam an einem Strang ziehen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach der Regierungssitzung. [...]
Ziel ist es, einen regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, die Situation im „Cyber-Raum“ laufend zu beobachten sowie gemeinsame Maßnahmen festzulegen. Bei übergreifenden Cybersecurity-Herausforderungen wird das Innenministerium unter Einbindung betroffener Ressorts die Federführung übernehmen. Dabei wird es auf operativer Ebene vom Verteidigungsressort unterstützt, auf das die Federführung im „Cyber-Defence-Fall“ übergehen würde. Die gesamtstaatliche Cyber-Strategie war seit Mai 2012 von den Verbindungspersonen zum Nationalen Sicherheitsrat und Cyber-Experten erarbeitet worden.
„Die Sicherheitsstrategie nimmt Form an und wird nach Ostern im Parlament fertig verhandelt“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Ihr ist es auch wichtig, dass sich das Thema Cybersicherheit in der Ausbildung der Rekruten im Bundesheer wiederfindet.
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