Roaminggebühren bleiben doch länger erhalten

Verbraucher werden auf die angekündigte Abschaffung der Gebührenaufschläge für Handytelefonate im Ausland einem Bericht zufolge wohl noch länger warten müssen. [...]

Die geplante Reform des Telekommunikationsmarktes stoße unter den 28 EU-Ländern auf Widerstand, berichtete das „Handelsblatt“ vom Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise. „Kein Land ist mit dem neuen Telekom-Paket einverstanden“, zitierte die Zeitung EU-Diplomaten. Frankreich und Italien hätten die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes vollständig abgelehnt, berichtete die Zeitung. Andere Staaten wiederum hätten gegen Teile der geplanten Reformen Einwände.

Die Abschaffung der Aufschläge für Auslandstelefonate mit dem Handy – die sogenannten Roaming-Gebühren – sei zwar eine „schöne Idee“, zitierte das „Handelsblatt“ EU-Diplomaten. Es stelle sich jedoch die Frage, wie die Mobilfunkunternehmen die Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Gebühren ausgleichen könnten, um etwa Investitionen zu tätigen.

Alle Beteiligten hätten den Eindruck gewonnen, dass im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit zum Beschluss der Neuregelungen nicht erreichbar sei, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf seine Quellen.

Auch zahlreiche EU-Parlamentarier hätten anklingen lassen, dass es keinen Grund gebe, die Reformen zum Telekommunikationssektor vor der Europawahl im kommenden Jahr durchzudrücken. Die litauische Ratspräsidentschaft habe aufgrund des stockenden Fortschritts in den Gesprächen für kommende Woche ein Treffen mit der EU-Kommission angesetzt.

Die Europäische Kommission hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Roaminggebühren abschaffen zu wollen. Künftig sollen allen Mobilfunkkunden Tarife angeboten werden, die in der ganzen EU und nicht nur im eigenen Heimatland gelten. Die Präsentation des Gesetzespaketes hatte die EU mehrfach verschoben. Ab Mitte 2014 sollen den Plänen zufolge für Handytelefonate und die Nutzung mobilen Internets mit dem Smartphone oder Notebook im Ausland dieselben Preise erhoben werden wie im Heimatland.

„Die Verzögerung der Abschaffung von Handy-Roaminggebühren ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Für Konsumentinnen und Konsumenten ist dieser Vorstoß durchaus sinnvoll – warum sollten Bürgerinnen und Bürger für Anrufe aus dem europäischen Binnenmarkt auch zusätzlich zahlen? Es ergibt sich eher die Frage, warum Kommissarin Kroes so lange auf der Bremse gestanden ist“, so Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (apa/rnf)