ROG: „Feinde des Internets“ vom Westen unterstützt

Anlässlich des "Welttages der Internetzensur" am Mittwoch hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) einen Bericht über die "Feinde des Internets" veröffentlicht. [...]

In dem Ranking werden aber nicht nur Regierungen in die Kritik genommen, sondern erstmals auch westliche Firmen, die Sicherheitstechnologien zur Überwachung bereitstellen. „In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen“, betonte ROG in einer Aussendung. Die Software zur Ausspionierung von Oppositionellen, Dissidenten und kritischen Usern soll von den Firmen Gamma International (Großbritannien/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA) geliefert worden sein. Durch massive Online-Überwachung sowie Kontroll- und Zensurmaßnahmen werde dadurch der Zugang zum Internet für die eigene Bevölkerung eingeschränkt. Diese westlichen Software-Hersteller würden „billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten“, prangert ROG an.
Zwar hätten die Europäische Union und die USA bereits den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung in die autoritären Regime Syriens und des Irans verboten, doch das ist für Reporter ohne Grenzen nicht ausreichend. Die Organisation fordert die EU deshalb auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik „generell zu kontrollieren“.

Kritik übt ROG auch an den Regierungen europäischer Länder wie den Niederlanden, die Gesetze forcieren, um der Polizei mehr Bevollmächtigung zur Durchsuchung der Aktivitäten der User zu übertragen. Genau mit solchen Aktionen würde man „autoritären Regimen in die Hände spielen, die mit den gleichen Argumenten Kritik an ihren eigenen Überwachungsregimen zurückweisen“, argumentiert ROG in seinem Bericht.
Neben China, Bahrain, Iran und Vietnam hebt ROG besonders Syrien als das Land hervor, das gezielt die Aktivitäten von Journalisten, Bloggern und Oppositionellen behindert. Seit Beginn der Aufstände in Syrien, die seit März 2011 das Land erschüttern, versuche die Regierung massiv, eine Vernetzung der Aufständischen im Internet durch Stromausfälle und Unterbrechungen der Internetbetreiber zu behindern. Den vollständigen ROG-Bericht finden Sie unter http://go.apa.at/o4dReoCF