Russland blockiert LinkedIn

Laut Gerichtsbeschluss hat LinkedIn gegen das russische Datenschutzrecht verstoßen. Die TK-Regulierungsbehörde verhängte daraufhin eine Sperre des Online-Portals. [...]

LinkedIn’s Netzwerk ist ein wenig kleiner geworden: Russlands Kommunikations-Regulierungsbehörde Roskomnadsor hat die Internet Service Provider angewiesen, künftig den Zugang zum Business Networking-Unternehmen zu blockieren. 5 Mio. russische User werden somit demnächst keinen Zugang mehr haben. 
Das Moskauer Berufungsgericht bestätigte zuvor ein früheres Urteil, nachdem LinkedIn die russischen Datenschutzgesetze verletzt habe. Das Bezirksgericht Tagansky hatte bereits am 4. August nach einer Beschwerde der Behörde für die Überwachung von Kommunikations-, Informationstechnologie und Massenmedien entschieden, dass die Aktivitäten von LinkedIn gegen ein Gesetz verstoßen, dass Unternehmen dazu zwingt, persönliche Daten von Russen ausschließlich auf russischen Servern zu verarbeiten. Roskomnadzor sagte, es habe die Klage eingereicht, nachdem LinkedIn zuvor auf zwei Anfragen nicht reagiert habe. 
LinkedIn ist nicht das einzige US-Unternehmen, das von der Behörde geklagt wurde. Schon im Jahr 2014 wies Roskomnadzor Facebook, Twitter und Google an, sich legal anzumelden und persönliche Informationen der russischen Nutzer künftig nur mehr in Russland zu speichern. Auch Microsoft war im Rampenlicht, aber am Dienstag gab der Regulierungsdirektor Alexander Zharov dem Unternehmen grünes Licht.
Microsoft steht derzeit kurz vor dem Kauf von LinkedIn. Obwohl das jüngste Urteil des russischen Datenschutzbeauftragten dieses Vorhaben nicht gefährden dürfte, soll das Unternehmen derzeit auch mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union verhandeln und Zugeständnisse angeboten haben, um Einwänden gegen die Fusion entgegen zu treten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angekündigt, dass sie genau hinschauen werde, ob die Übernahme von so vielen persönlichen Informationen durch Microsoft eine Barriere für andere Unternehmen darstellen wird, welche ähnliche Dienste anbieten möchten.
*) Peter Sayer ist Leiter des Pariser Büros der IDG.