Singapur: Zensurgesetz gegen Twitter und Co

Unternehmen müssen von Regierung als falsch definierte Inhalte ab sofort kennzeichnen. [...]

Ein neues Gesetz in Singapur zwingt Social-Media-Plattformen dazu, Postings, die für die Regierung als Fake News gelten, als solche zu brandmarken und sogar zu entfernen. Facebook, Twitter und Google, deren Asien-Hauptquartiere sich in Singapur befinden, haben eine Aufschubfrist erhalten, um sich auf das neue Gesetz vorzubereiten. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen Versuch der Regierung, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

„Klassische Medien verbrennen“

„Das ist eine klare Form der Zensur. Hier entscheidet eine Instanz, was die Wahrheit ist. Besonders kritisch bei dem Gesetz ist die Stigmatisierung von als Fake News definierten Postings. Hier kann nicht nur der Inhalt, sondern auch ein ganzes Portal oder ein Journalist gebrandmarkt werden. So kann die Regierung klassische Medien verbrennen“, warnt Kommunikationsexperte Christian Scherg.

Bei einer Zuwiderhandlung gegen das Fake-News-Gesetz drohen Unternehmen Geldstrafen von bis zu einer Mio. Singapur-Dollar (rund 660.000 Euro). Einzelpersonen kann die Regierung mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren belangen. Die singapurischen Behörden beharren laut dem „Guardian“ darauf, dass dieses harte Vorgehen nötig sei, um die Verbreitung von Fehlinformationen aufzuhalten, die das Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen und die Gesellschaft spalten.

Demokratisch gegen Fake News

Aktivisten für die Pressefreiheit kritisieren das neue Gesetz scharf. Besonders große Besorgnis besteht darüber, dass das Gesetz zu vage definiert ist. Es sei unklar, wie es in der Praxis angewendet wird. Als das Gesetz im Mai 2019 verabschiedet wurde, zeigte vor allem Google Befürchtungen über dessen Auswirkungen. „Es könnte der Innovation schaden und das Wachstum des Ökosystems der digitalen Information aufhalten“, zitiert das Blatt das Unternehmen.

Scherg sieht die Bekämpfung von Fake News als einen Prozess, der demokratisch geführt werden sollte. „Eine Mehrheit von Usern sollte darüber debattieren, welche Inhalte wahr und welche falsch sind. Eine unabhängige Instanz müsste die Entscheidung dieser Mehrheit dann überprüfen“, meint der Experte abschließend.