Auf der Grünen Klubklausur vergangene Woche wurde Justiz- und Datenschutzsprecher Albert Steinhauser zum Sprecher für Netzpolitik gewählt. Er übernimmt diese Funktion von dem letzten Nobember ausgeschiedenen Bundesrat Marco Schreuder. [...]
Steinhauser sieht großen Handlungsbedarf: „Netzpolitik steckt in Österreich immer noch in den Kinderschuhen. Während die Politik die Digitalisierung der Gesellschaft nur langsam zur Kenntnis nimmt, gestalten sich die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in einem rasanten Tempo. Die Politik muss diesen Prozess stärker gestalten.“ Für Steinhauser ist die Digitalisierung der gesamten Lebenswelt eine Umwälzung vergleichbar mit der Erfindung der Dampfmaschine. Allerdings mit dem Unterschied, dass diese Umgestaltung um ein vielfaches schneller läuft.Für den neuen netzpolitischen Sprecher sind die Änderung der Produktionsverhältnisse – Stichwort Industrie 4.0 – oder die Frage, inwiefern durch Big Data Algorithmen immer mehr Einfluss auf unser Leben nehmen, große Herausforderungen. Damit meint der Abgeordneten die automatische „unsichtbare“ Speicherung der User-Aktivitäten, um daraus auf das Konsumverhalten zu schließen bzw. sogar Einfluss zu nehmen. „Datenschutz und BürgerInnenrechte waren mir immer schon ein großes Anliegen. Die große Kunst liegt darin, ohne Technologiefeindlichkeit Chancen und Risiken zu bewerten und die Rechte der BürgerInnen zu schützen“, sagt Steinhauser. (pi)
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