Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert ein "Ende der Scheindebatte" über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. [...]
„Die Vorratsdatensicherung ist im Kampf gegen den Terror ein Placebo. Sie ist keine Präventivmaßnahme und hat auch zur Klärung schwerster Verbrechen bisher faktisch keinen Beitrag geleistet. Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner wollen den BürgerInnen mit so einer Forderung mehr Sicherheit vortäuschen“, kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Aussendung und fordert ein Ende der Scheindebatte. Die Innenministerin hat wiederholt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und Brandstetter ohne Widerspruch eine Prüfung versprochen.
Für Steinhauser ist SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger ein Hoffnungsträger in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. „Es ist erfreulich, dass er bei dieser Debatte auf Fakten setzt“, gibt es ungewöhnliches Lob eines Oppositionspolitikers für Stöger.
„In Wirklichkeit geht es darum, die Handy- und Internetdaten aller Österreicherinnen und Österreicher zu speichern, unabhängig davon, ob sie sich etwas zu Schulden kommen haben lassen oder nicht“, meint Steinhauser. Deshalb hat auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Neueinführung erscheint daher rechtlich kaum umsetzbar. Auch die EU-Kommission hat einem Neuanlauf für die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene eine Absage erteilt. „Es wäre gut, wenn jemand dem Justizminister und der Innenministerin das Studieren von Verfassungsgerichtshof-Urteilen erklären würde“, sagt Steinhauser. (pi)
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