Tätigkeitsbericht der österreichischen Datenschutzbehörde 2023

In diesem Kapitel hat das Team der DSGVO-zt GmbH hat den Tätigkeitsbericht 2023 der Datenschutzbehörde analysiert. [...]

Die österreichische Datenschutzbehörde hat einen umfassenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. 

Wie bereits in den vergangenen Jahren, hat die DSGVO-zt Gmbh den Bericht analysiert und in einer eigenen Statistik die Zahlen der Vorjahre gegenübergestellt. Das vorliegende Dokument ist die Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen.

1.) Die Aussagen kurz und bündig 

• „Im Berichtsjahr 2022 wurden insgesamt 1.915 Individualbeschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht.“ Das Jahr 2021 war ein Ausreißer mit 6.051 Beschwerden, viele davon wegen Covid 19. Im Jahr 2022 normalisierte sich die Zahl auf ca. 2.000 Individualbeschwerden. Im Jahr 2023 war wieder ein Anstieg um 25 % zu verzeichnen. 
• „Auch im Berichtsjahr 2023 konzentrierten sich die Beschwerdeverfahren auf die Rechte auf Geheimhaltung, Berichtigung/Löschung und Widerspruch. Das in § 1 DSG normierte nationale Grundrecht auf Geheimhaltung bildet in der Praxis dabei den Rahmen, innerhalb dessen die „Grundsätze“ nach Kapitel II der DSGVO als explizite Betroffenenrechte nach Kapitel III der DSGVO geltend gemacht werden können.“ 
• Auffallend ist der Anstieg auf 549 amtswegige Prüfverfahren im Jahr 2023 um 313% im Vergleich zum Jahr 2022, was vermutlich auf die Personalaufstockung zurückzuführen ist. 537 der 549 Prüfverfahren wurden eingestellt, d.h. in 98% der Fälle gab es keine Beanstandungen. In den verbleibenden 12 Fällen wurden Bescheide erlassen. 
• Im Berichtsjahr 2023 wurden der DSB gemäß Art. 33 DSGVO 1.028 nationale Sicherheitsverletzungen („Data Breaches“) gemeldet. Dies entspricht einem Anstieg von 26%. 
• Die Anzahl der Datenschutz-Verletzungen nach dem Telekomgesetz ist mit 28 nahezu konstant geblieben. 
• Die Anzahl der Rechtsauskünfte ist von über 3.000 auf 1.842 gesunken. 
• Der Vergleich bei den Verwaltungsstrafverfahren 2022 mit 2023 zeigt einen massiven Anstieg – sowohl bei den Eingängen als auch bei den Erledigungen. 

2.) Zusammenfassung

Nachfolgend werden die interessantesten  Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht 2023 der Datenschutzbericht der österreichischen Datenschutzbehörde aufbereitet: 

Obige Statistik gibt einen Überblick über die wichtigsten Zahlen. In der rechten Spalte werden Steigerungen in Grün und Abnahmen in Rot als Prozent wiedergegeben.

3.) Sonstige Ergebnisse

3.1) Bußgelder 2022

Seitens der Datenschutzbehörde wurden 2023 insgesamt 55 Strafen erlassen. Die Gesamtsumme der verhängten Strafen belief sich auf EUR 254.075,– €.

Die DSB teilt dazu Folgendes mit:

„Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei ausschließlich um gegen natürliche Personen ausgesprochene Strafen handelt. Verfahren gegen natürliche Personen wurden bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-807/21 (betreffend die Auslegung der Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen; Verwaltungsstrafverfahren gegen Unternehmen ohne vorherige Feststellung der Begehung der betreffenden Ordnungswidrigkeit durch eine natürliche und identifizierte Person; Frage, ob die Verhängung einer Geldbuße voraussetzt, dass der Verstoß (durch einen Mitarbeiter) schuldhaft begangen wurde oder ein dem Unternehmen zuordenbarer objektiver Pflichtverstoß ausreicht) ausgesetzt.“

3.2) Weitere Themenschwerpunkte des Datenschutzberichts

Weitere Themen des Berichts sind:

• Höchstgerichtliche Entscheidungen
• DSGVO und DSG – Erfahrungen und legistische Maßnahmen
• Europäische Zusammenarbeit
• Internationale Beziehungen

4.) Autoren

Die Presseinformation wird zur Verfügung gestellt von:

www.dsgvo-zt.at