Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft Wien gebraucht, um die mutmaßliche Kursmanipulation bei der Telekom Austria im Februar 2004 aufzuarbeiten. Nun liegt die fertige Anklageschrift von Staatsanwalt Hannes Wandl vor, mit der die Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen als Schöffengericht beantragt wird. Auf der Ladungsliste befinden sich neben den fünf Angeklagten neun Zeugen, ein Dolmetsch für italienisch sowie der Sachverständige Matthias Kopetzky zur Erörterung seines Gutachtens. [...]
Wandl wirft den drei Hauptbeschuldigten, den Ex-Telekom-Vorständen Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo vor, ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht zu haben und dadurch der TA einen Vermögensnachteil von zumindest 10,6 Mio. Euro zugefügt zu haben. Ihnen drohen wegen des Vorwurfs der Untreue gegenüber der Telekom bis zu zehn Jahre Gefängnis. Neben den drei Hauptbeschuldigten ist auch der Broker Johann Wanovits – er soll den Kurs der TA über die für das Aktienoptionsprogramm notwendige Schwelle getrieben haben – und Josef Trimmel, ein früherer TA-Prokurist als Beitragstäter zur Untreue angeklagt.
Dagegen dürfte Ex-Vorstand Gernot Schieszler aufgrund seiner Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von der Kronzeugenregelung profitieren. Es werde ein „Vorgehen nach § 209a StPO in Erwägung gezogen“, schreibt Wandl. Sein Verfahren und das Verfahren gegen den schwer erkrankten und deshalb nicht vernehmungsfähigen Ex-Prokuristen Wolfgang F. werden abgesondert geführt, heißt es in der der APA vorliegenden Anklage. Gegen den Lobbyisten Peter Hochegger ist im Zusammenhang mit diesen Transaktionen ein Strafverfahren anhängig, wobei ihm noch weitere Malversationen zur Last gelegt werden, weshalb er diesbezüglich zur besseren Darstellbarkeit abgesondert verfolgt wird, so der Staatsanwalt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können innerhalb von
14 Tagen nach Zustellung Einsprüche erheben.
Die drei Hauptangeklagten haben laut Staatsanwaltschaft zwischen dem 23. und 26. Februar 2004 „im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter“ Schieszler veranlasst und ihm die dafür erforderliche Zustimmung erteilt, unter Missbrauch seiner Befugnisse die Euro Invest Bank AG von Wanovits zu beauftragen, derart viele Aktien der Telekom Austria zu kaufen, dass der Kurs im Beobachtungszeitraum 20. bis 26.2.2004 den Wert von 11,70 Euro erreicht. Das war Voraussetzung dafür, dass sie selbst und weitere 92 Mitarbeiter der TA bzw. ihrer Tochterunternehmen „wesentliche wirtschaftliche Vorteile“ erlangten. Für den Fall, dass der Aktienkurs dadurch den angestrebten Wert erreicht, sei Wanovits eine „Risikoprämie“ von zumindest 1,5 Mio. Euro versprochen worden. Dies habe zu einer Kauforder der Euro Invest Bank über 1,2 Mio. Stück Aktien und zu einem Aktienkurs von 11,73 Euro geführt. Letztlich seien 1,76 Mio. Euro an Wanovits und 8,87 Mio. Euro an die Hauptangeklagten sowie weitere Mitarbeiter geflossen.
Fischer wirft die Anklage weiters vor, gemeinsam mit dem Prokuristen F. ein Scheingeschäft mit der Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG des Lobbyisten Hochegger genehmigt zu haben. Dieses Geschäft sollte dazu dienen, 1,1 Mio. Euro Bargeld an Wanovits übergeben zu können. Daraufhin seien 1,5 Mio. Euro seitens der TA an die Valora und in der Folge letztlich an Wanovits gezahlt worden.
Fischer soll Ende August 2008 gemeinsam mit Schieszler ein weiteres Scheingeschäft mit der Valora genehmigt haben. Diesmal wurden 880.000 Euro gezahlt. 390.000 Euro wurden von der Valora in mehreren Teilbeträgen an die Euro Invest bzw. weiteren Wanovits zuzuordnenden Unternehmen weitergeleitet.
Ex-Finanzvorstand Colombo wirft die Staatsanwaltschaft vor, in den Jahren 2004 und 2006 den Prokuristen F. angewiesen zu haben, aus dem Bereich „Facility Management“ der Telekom 270.000 Euro zu entnehmen, die ebenfalls zur Bezahlung von Wanovits dienten.
Ex-Prokurist Trimmel hat laut Anklage zu den Tathandlungen beigetragen, indem er am 26.2.2004 den Auftrag zum Aktienkauf von Schieszler an Wanovits weitergeleitet hat.
Wanovits wird vorgeworfen, zu den inkriminierten Tathandlungen beigetragen zu haben, indem er im Februar 2004 Schieszler und Trimmel – zur Weiterleitung an den Vorstand – angeboten hat, den Kurs der TA gegen eine Risikoprämie zu beeinflussen. Und indem er zwei seiner Mitarbeiter veranlasste, in der Schlussauktion des 26.2.2004 Kauforder über 1,2 Mio. Stück TA-Aktien mit einem Limit von 11,73 Euro zu stellen.
Zur subjektiven Tatseite heißt es in der Anklage, Fischer, Colombo und Sundt – letzterer indirekt über die anderen beiden Vorstände – hätten mit ihrer Zustimmung zur Beauftragung der Euro Invest zum Aktienkauf gewusst, dass sie damit ihre Befugnis, als Vorstände der TA über deren Vermögen zu verfügen, missbrauchten. Ebenso hätten sie den Vorsatz gehabt, der TA einen Vermögensnachteil durch zu zahlende Prämien an Mitarbeiter in Höhe von 8,87 Mio. Euro zuzufügen. Überdies hätten sie es für möglich gehalten, dass durch die Zahlung der Risikoprämie ein Vermögensnachteil von zumindest 1,76 Mio. Euro – was die bloße Prämie von 1,5 Mio. Euro überstiegen hätte – entstehen könnte „und fanden sich damit ab“. (apa)
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