Gesetz soll EU-weiten Datenraum voranbringen

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf ein neues Data-Governance-Gesetz geeinigt. Es regelt den Handel mit Daten in der Europäischen Union. [...]

Mit dem Data Governance Act (DGA) als gesetzliche Grundlage möchte die EU erreichen, dass künftig Daten unterschiedlichster Art nach EU-Regeln auf neutralen Marktplätzen geteilt werden können. Beispielsweise sollen dort Daten des öffentlichen Sektors zu Gesundheit, Landwirtschaft oder Umwelt für Unternehmen und Privatpersonen bereitgestellt werden.

Ein europäischer Datenraum in strategisch wichtigen Bereichen sei das Ziel, heißt es in einer Pressemitteilung. Er solle auch der Energiewirtschaft, der Verkehrsplanung, der Industrie, dem Finanzsektor und der öffentlichen Verwaltung zugute kommen. Die EU verspricht sich außerdem davon, globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder Pandemien effektiver entgegentreten zu können.

Data Governance Act soll „vertrauensvollen Datenaustausch“ ermöglichen

Erst im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission damit begonnen, das Gesetz voranzutreiben. Derzeit fehlt die formelle Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments, doch beides sind nur noch Formalien, da eine inoffizielle Bestätigung bereits vorliegt. Die EU reagiert mit dem Gesetz auf die enormen Fortschritte, die derzeit mit maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz (KI) gemacht werden. Unternehmen und Startups brauchten ein reguliertes Ökosystem, um auf der Basis von strukturierten und unstrukturierten (Trainings-)Daten ihre Geschäftsziele umzusetzen.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass Menschen und Unternehmen jederzeit die Kontrolle über ihre Daten behalten, auch wenn sie diese freiwillig zur Verfügung stellen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, es gehe um einen vertrauensvollen Datenaustausch im Einklang mit den Grundrechten und Werten der EU. Daten müssten staaten- und disziplinübergreifend geteilt werden können, dafür brauche es eine sichere Grundlage.

Datenmarktplätze als neutrale Drehscheiben

Wie die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler gegenüber der Zeit sagte, brauche Europa im Zeitalter von KI Daten, um nicht abgehängt zu werden. Es gehe darum die „gut gefüllten Datensilos“, die es überall in der EU gebe, aufzubrechen und anzuzapfen. Dafür seien Datenmarktplätze als neutrale Mittler vorgesehen. Diese Plattformen ermöglichten beispielsweise den Handel mit Sensordaten für die Landwirtschaft. Sie könnten aber selbst keine Geschäfte mit den Daten der Marktplatzteilnehmer machen.

Der Digitalverband Bitkom lobt den schnellen Abschluss der Data-Governance-Act-Beratungen und sieht gute Chancen dafür, dass das Teilen von Daten in der EU einfacher wird. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, betont: „Mit dem Data Governance Act wird die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies kann dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern.“

Der Verband begrüßt besonders, dass Datenvermittlungsdienste als wichtige Akteure für die europäische Digitalwirtschaft anerkannt werden sollen. „Sie können nicht nur die Effizienz beim Teilen von und Handeln mit Daten erhöhen, sie schaffen auch das notwendige Vertrauen“, so die Bitkom-Repräsentantin.

Data Governance Act bringt strikte Regeln mit

Mit dem Data Governance Act werde eine Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten geschaffen, was ein wichtiger Schritt zu einem datensouveränen Europa sein könne. Der Verband möchte allerdings sichergestellt wissen, dass die „teilweise strikten Regeln des Data Governance Act“ für die Datenvermittlungsdienste keine negativen Auswirkungen auf die gerade erst entstehenden Datenräume in Europa haben. Erfreulich sei, dass der Data Governance Act die Menschen in der EU dabei unterstütze, ihre Daten zum Wohle der Allgemeinheit freizugeben. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll und notwendig Daten für Forschung und Wissenschaft sind“, so Dehmel.

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*Heinrich Vaske ist Editorial Director von COMPUTERWOCHE, CIO und CSO sowie Chefredakteur der europäischen B2B-Marken von IDG. Er kümmert sich um die inhaltliche Ausrichtung der Medienmarken – im Web und in den Print-Titeln.