Internet Summit Austria 2024: Parteien und Internet-Branche diskutieren Digitalpolitik

Bei der Jahrestagung der ISPA ging es im Vorfeld der Nationalratswahl natürlich um die Politik, oder genauer: Was die nächste Bundesregierung tun muss, damit Österreich tatsächlich eine digitale Republik werden kann. [...]

Bei der Jahrestagung der ISPA ging es im Vorfeld der Nationalratswahl natürlich um die Politik, oder genauer: Was die nächste Bundesregierung tun muss, damit Österreich tatsächlich eine digitale Republik werden kann. Denn: Die digitale Welt berührt heute alle Lebensbereiche und ist entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Zukunft. Dafür hatte die ISPA mit ihren Mitgliedern im Frühsommer ein Positionspapier mit den wichtigsten Maßnahmen vorgelegt, damit Österreich fit für die digitale Zukunft ist, die IKT-Branche floriert und das Internet ein freier und sicherer Raum für den gesellschaftlichen Austausch bleibt.

Die Sprecher:innen der Parlamentsparteien haben sich der Diskussion gestellt: Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS), Gerhard Deimek (FPÖ), Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Katharina Kucharowits (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne). Während die ISPA-Forderungen weitgehend Unterstützung fanden, so gab es vor allem bei der Frage der Messenger-Überwachung unterschiedliche Ansichten.

Digitalisierung als Fundament der Wirtschaft

ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger sagte in seiner Eröffnung: „Die Digitalisierung ist mehr und mehr das Fundament unserer Volkswirtschaft. Hier geht es um den Standort Österreich, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft. Österreich braucht Rahmenbedingungen, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. Dazu gehören der faire Wettbewerb, die nötige Infrastruktur, ausreichend Fachkräfte und ein Umfeld, das Innovationen wie künstliche Intelligenz fördert. Dies alles steht in einem national wie global anspruchsvollen Umfeld, die Politik ist hier gefordert. Es reicht nicht, für mehr Digitalisierung zu sein. Man muss sie zur Priorität machen. Konkret fordert die ISPA daher: Die Digitalisierung muss eine der Top-5-Prioritäten der nächsten Bunderegierung werden.“

Drei Prinzipien sind für Ebenberger entscheidend, an denen sich die Digitalpolitik ausrichten sollte: „Erstens das Prinzip der Einheitlichkeit: Digitalpolitik muss in ihrer Gesamtheit gedacht und koordiniert werden, mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen und eindeutigen Zuständigkeiten. Zweitens das Prinzip der Chancenorientierung: Die Chancen sollen im Mittelpunkt stehen und die Digitalpolitik die Grundlagen dafür schaffent, dass Wirtschaft und Gesellschaft sie voll nutzen können. Und drittens das Prinzip des Interessensausgleichs: Digitalisierungspolitik darf nicht Einzelziele priorisieren, sondern muss immer die Breite aller legitimen Interessen beachten und diese in Balance halten, sei das der faire Wettbewerb aller Marktteilnehmer:innen oder die Abwägung zwischen Sicherheit sowie Grund- und Freiheitsrechten.“

Fairer Wettbewerb, Rechtssicherheit und Innovations-Fokus

Nach dem Austausch mit den Abgeordneten diskutierten Branchenvertreter:innen, wie diese die gegenwärtige Digitalpolitik sehen. Ludmila Georgieva (Google), Thomas Lohninger (epicenter.works), Klaus Steinmaurer (RTR Telekom), Helga Tieben (WKÖ) und Wolfgang Zeglovits (datenwerk) brachten dabei die Standpunkte der unterschiedlichen Unternehmen der Branche, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung in die Diskussion ein. Dabei wurde klar, dass die Digitalbranche fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer braucht, um florieren zu können. Dazu kommt ein zuletzt wieder stärker gewordenes Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Und drittens forderten die Vertreter:innen der Branche, Innovation stärker zu fokussieren. Außerdem wurde über den großen Mehrwert der kleinen und mittleren Unternehmen in der Branche gesprochen, die keine Bittsteller sind, sondern die angemessene Regulierung brauchen.

ISPA-Präsident Harald Kapper sagte in seiner Conclusio: „Ich freue mich über die – trotz Wahlkampf – ebenso konstruktive wie intensive Diskussion.“ Und er mahnte, wichtige Grundsatzfragen nicht zu ignorieren: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, also auch kein grundrechtsfreier Raum. Grundrechte müssen online ebenso gelten wie offline. Und nur, weil man eine bestimmte Maßnahme setzen kann, heißt es nicht, dass man das auch soll. Politik muss sich immer die Frage stellen: Finde ich diese Maßnahme auch dann noch gut, wenn in der nächsten Regierung mein politischer Konkurrent ihren Einsatz verantwortet?“