Ministerin Aschbacher: Home Office Regeln gibt es erst bis zum März

Regierung und Sozialpartner verhandeln über neue Regelungen zum Homeoffice. Allerdings wird es die neuen Regeln bzw. Lösungen erst bis zum März 2021 geben, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher gestern Freitag bei einer Pressekonferenz mit den Sozialpartnern verlautbarte. [...]

Dass die neuen Regelungen erst im März kommen sollen, dafür gab es von den Oppositionsparteien, aber auch vom VÖSI (Verband der Österreichischen Software Industrie) am Freitag Kritik.

Vor der Corona-Krise waren rund zehn Prozent der Beschäftigten fallweise im Homeoffice. Mit dem Lockdown im März wechselten laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) von einem Tag auf den anderen rund 40 Prozent der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz aus dem Büro nach Hause. „Wir befinden uns jetzt am Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie“, so die Ministerin am Freitag nach dem Sozialpartnertreffen zum Thema Homeoffice und Mobiles Arbeiten im Bundeskanzleramt. Daher werde es nun wieder verstärkt notwendig sein, Homeoffice anzubieten und einzusetzen.

Die genauen Regelungen dafür sollen aber erst im Frühling kommen, das nächste Sozialpartnertreffen ist im Dezember angesetzt und die (jetzt eingerichteten neuen) Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse im März präsentieren. Allerdingts läuft die Regelung der Unfallversicherung im Homeoffice mit Jahresende aus, es besteht daher konkreter Handlungsbedarf. Aschbacher sprach in dem Zusammenhang von einem „Handbuch“, das Best Practices zusammenfassen soll.

AK-Anderl: „Viele Themen noch offen“

Homeoffice wird in vielen Unternehmen weiterhin auf der Tagesordnung stehen oder sogar Usus bleiben. Viele, aber bei Weitem nicht alle Firmen haben bereits Betriebsvereinbarungen, in denen Homeoffice und mobiles Arbeiten geregelt sind. Gesetzliche Regeln sind in vielen Bereichen allerdings ausständig. Viele Themen seien noch offen, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. „Wir brauchen daher klare gesetzliche Regelungen und Rechtsansprüche, um auch bei diesen Arbeitsformen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten“, sagte die AK-Präsidentin. Sie betonte, Homeoffice müsse grundsätzlich freiwillig sein, es brauche Vereinbarungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern, keine Anordnungen. Die Arbeitsmittel müssten vom Arbeitgeber gestellt werden und auch bei der Arbeit zu Hause müsse der Arbeitnehmerschutz gelten.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf verwies darauf, dass das allgemeine Arbeitsrecht weiterhin gelte. Es brauche für das Arbeiten von zu Hause aus einerseits größtmögliche Flexibilität sowie Klärungen, etwa ob der Betrieb die Betriebsmittel zur Verfügung stellt oder die eigenen verwendet werden. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, betonte, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hätten bisher gut funktioniert. Die Industrie wolle dieses Erfolgsmodell von „working at home“ weiter fortsetzen.

VÖSI: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Regelung“

Die Überarbeitung des kollektivvertraglich mehr oder weniger geregelten „Telearbeitsplatzes“ komme viel zu spät, kritisierte Peter Lieber, Präsident des Verbands Österreichischer Software Industrie (VÖSI) im Gespräch mit der Computerwelt, „da ist die zweite Corona-Welle und ein zweiter Lockdown, der uns einen garantierten Untergang von gut einem Drittel aller Unternehmen bescheren wird, schon vorbei.“ Die IT-Industrie hat in den letzten Monaten die Unternehmen massiv dabei unterstützt, die notwendigen organisatorischen und technischen Schritte zu setzen, um ihre Mitarbeiter rasch ins Homeoffice zu transferieren. „Da gab es zahlreiche pragmatische Lösungen, die im Frühjahr, im März, April und Mai real gelebt wurden“, betont Lieber. Der IT-Unternehmer, der im Juni auch zum Präsidenten des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) gewählt wurde, fordert: „Wir brauchen jetzt eine hemdsärmelige, mit Augenmaß getroffene und schnelle Regelung fürs Homeoffice – viele arbeitsrechtliche Fragen sind derzeit offen.“

Heftige Kritik von SPÖ und Neos

„Warum hat die Regierung monatelang nichts getan?“ hieß es am Freitag in der Aussendung von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Es sei unverständlich, warum die Regierung erst jetzt das Thema Homeoffice und Arbeitsrecht aufgreife. Bereits Anfang Juli hat die SPÖ im Nationalrat dazu einen Antrag eingebracht, auf folgende Punkte sei zu achten.

– ein eigener Betriebsvereinbarungstatbestand im Arbeitsverfassungsgesetz, der einer Schlichtung zugänglich sein soll
– eine verpflichtende Belehrung nach Arbeitnehmerschutzgesetz
– ein Gleichbehandlungsgebot zwischen Arbeitnehmern, insbesondere hinsichtlich Zugang zu Homeoffice, des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten, der betrieblichen Weiterbildung und der gleitenden Arbeitszeit.
– umfassender Unfallversicherungsschutz
– alle Betriebsmittel – wie zum Beispiel Handys, Computer, VPN-Netzwerke – müssen von Arbeitgeberseite zur Verfügung gestellt werden. Der Arbeitgeber muss auch für die technische Datensicherheit sorgen.

Auch die Neos forderten raschere Regelungen. „Wir brauchen vor dem Winter Regeln für Heimarbeit – nicht irgendwann nächstes Jahr“, brachte es Neos-Gesundheits- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf den Punkt. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Regierung bis heute nichts getan habe. Im Winter würden die Infektionszahlen steigen, Unternehmen und Arbeitnehmer brauchten daher jetzt Klarheit, um sich auf die nächsten Monate einstellen zu können. Er verwies auf bisherige Neos-Anträge für eine rechtliche Absicherung der Telearbeit. Die Neos haben auch ihre Mitarbeit angeboten, um in den nächsten Wochen eine Lösung zu erarbeiten.