Twitter sperrt bekannte Rechtsextreme aus

Auf Versprechen, entschiedener gegen Hass und Gewalt vorzugehen, lässt Twitter neben neuen Regeln offenbar auch tatsächlich Taten folgen. [...]

So hat der Kurznachrichtendienst drei Accounts gesperrt, die mit der britischen rechtsextremen Gruppierung „Britain First“ in Verbindung stehen. Deren stellvertretende Vorsitzende Jayda Fransen hatte Ende November internationalere Bekanntheit erlangt, nachdem US-Präsident Donald Trump von ihr veröffentlichte muslimfeindliche Hetzvideos retweetet hatte.

Nicht mehr alles erlaubt
Ende November hatte Fransen eine Reihe von Videos auf Twitter veröffentlicht, die angebliche Straftaten von Muslimen zeigten. Drei davon hatte Trump geteilt, obwohl ihre Authentizität fraglich schien. Eines davon hatte dann auch die niederländische Botschaft in den USA als Fake identifiziert. Doch trotz eines internationalen Aufschreis blieben die Clips damals auf Twitter online. Sie verstoßen nicht gegen geltende Regeln für Inhalte, hieß es damals von Seiten des Kurznachrichtendienstes – dieser verwies aber auf zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Pläne, ab Dezember neue, strengere Richtlinien durchzusetzen.

Tatsächlich sind nun gestern, Montag, neue Regeln in Kraft getreten, mit denen Twitter schärfer gegen Hetzbotschaften und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen will. Und statt es nur bei Willensbekundungen zu belassen, ist Twitter auch gleich scharf gegen einige Accounts weißer Rassisten vorgegangen. Zu den ersten, die nach den neuen Regeln gesperrt wurden, zählten offenbar der offizielle Account von Britain First sowie Fransens eigener Account. Damit sind auch Trumps Retweets der Hetz-Videos verschwunden, der US-Präsident selbst ist aber nicht von einer Sperre betroffen.

Kampf gegen Windmühlen
Allerdings hat Twitter auch die Gangart gegen Extremismus in den USA verschärft, so die „Financial Times“. Demnach wurden auch dort Accounts sowohl von Führungspersönlichkeiten als auch Organisation weißer Nationalisten und rechtsextremer Gruppen gesperrt. Wie lange und wie gut Twitter solche Nutzer tatsächlich von der eigenen Plattform halten kann, wird sich zeigen. Gerade in den USA steht zu befürchten, dass Rechtsextreme auch rechtliche Mittel unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zumindest zur Stimmungsmache in den Raum stellen werden.

Dazu kommt, dass es sehr leicht ist, auf Twitter einfach einen neuen Account anzulegen. Eben damit hatte Jayda Fransen unverzüglich auf ihre Sperre reagiert, und proklamiert, sie könne nicht mundtot gemacht werden. Der entsprechende Account ist zwar mittlerweile ebenfalls gesperrt, doch blüht Twitter hier ein Kampf gegen Windmühlen. Denn ein weiterer Fransen-Account, auf dem sie ebenfalls seit gestern aktiv ist, war nach pressetext-Recherche bei Redaktionsschluss dieser Meldung noch aktiv.