USA: Breite Front gegen unsinnige Patente

In den USA haben im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine Reihe großer IT-Unternehmen gemeinsam Stellung gegen unsinnige Patente bezogen. [...]

Die Gruppe, der unter anderem Google, Facebook und Dell angehören, hat sich als Drittpartei bei einem Bundesberufungsgericht zu Wort gemeldet, das einen Rechtsstreit zwischen den Finanzunternehmen CLS Bank und Alice Corp. behandelt. Die Gruppe kritisiert, dass Patente oft nur abstrakte Ideen beschreiben und mit Formulierungen wie „auf einem Computer“ oder „im Internet“ verbinden. Solche Trivialansprüche ohne konkrete Umsetzung seien nicht schützenswert, so die Unternehmen.

Die Eingabe kommt praktisch gleichzeitig mit einer vorläufigen Entscheidung des US-Patentamtes (USPTO), ein umstrittenes Apple-Patent im Bereich Multitouch-Technologie für ungültig zu erklären. Das amerikanische Patentdickicht könnte sich allgemein etwas lichten. „Es kommt Bewegung ins System“, meint Patentanwalt und IDC-Analyst Rüdiger Spies gegenüber der NAchrichtenagentur pressetext. „Dazu trägt auch das neue Patentgesetz, das im Frühjahr in den USA in Kraft tritt, bei. Das hat die Diskussion angeheizt.“

Stein des Anstoßes für die Industriegruppe, die auch Zynga, Intuit, Homeaway, Rackspace und Red Hat umfasst, ist ein in erster Instanz bestätigtes Patent der Alice Corp, das ein Konzept für den computerisierten Abschluss von Finanztransaktionen beschreibt – also nur eine abstrakte Idee. Ein Patentschutz für solche Ansprüche würde Innovationen beeinträchtigen und nicht fördern, so die Unternehmen. Denn die eigentliche Innovationsarbeit steckt der Argumentation zufolge erst in einer konkreten Umsetzung. Abstrakte Trivial-Patente bezeichnet die Eingabe dagegen als Plage für die Hightech-Industrie.

„Eingaben Dritter – wie im vorliegenden Fall – sollen das Patentamt davon entlasten, alle verfügbaren Technologien zu recherchieren“, meint Spies. Es käme damit ein Open-Source-Gedanke ins Spiel, über Eingaben Dritter für eine größere Transparenz und höhere Erteilungsgerechtigkeit zu sorgen. „Es hat schon immer wieder Bestrebungen geben, dieser Aktionslinie mehr Gewicht zu geben. Treiber dahinter waren auch Microsoft und IBM“, so der Analyst. Ab März 2013 werden zum Zeitpunkt eines Patentantrags bereits veröffentlichte ähnliche Technologien zudem formalrechtlich mehr Gewicht bekommen.

Ein Teilerfolg für Gegner breit gefasster Patente ist indes die USPTO-Entscheidung, ein als „Steve-Jobs-Patent“ bekanntes Apple-Patent im Bereich Multitouch-Geräte aufzuheben. Auch darin haben Kritiker ein Patent gesehen, dass ein Monopol auf die Lösung eines Problems anstrebt, statt eine konkrete Lösung zu schützen. Zwar hat der Konzern nun zwei Monate Zeit, auf die vorläufige Entscheidung zu reagieren. Bleibt diese aufrecht, könnte das größere Konsequenzen haben. Immerhin hat Apple das fragliche US-Patent Nummer 7.479.949 in diversen Rechtsstreits gegen die Smartphone-Konkurrenten Samsung, Motorola und HTC ins Treffen geführt.

„Da bestätigt sich meinen Eindruck, dass die nächste Welle gegen Apple ins Rollen kommt. Apple hat sich mit seiner Patentpolitik zu viele Feinde gemacht“, meint Spies. „Das konnte nicht gut gehen.“ Zudem ist der Fall ein Zeichen, dass auch das US-Patentamt wirklich Bewegung in die verfahrene IT-Patentsituation bringen will. Denn noch 2010 hatte es eine Reevaluation des Steve-Jobes-Patents verweigert – doch jetzt droht dieses tatsächlich zu kippen. (pte)