Abgeordnete beider großer US-Parteien im Repräsentantenhaus haben eine Resolution verabschiedet, die Obamas Regierung drängen soll, die US-Politik für ein globales, freies Internet fortzuführen. [...]
Anlass für den Beschluss sind Befürchtungen, dass einige Vorschläge, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, die Unabhängigkeit des Internets gefährden könnten. Vor allem politischer Einfluss auf die Verwaltung des Netzes durch China und Russland soll um jeden Preis vermieden werden.
„Diese Diskussionen sind nicht neu. Die UNO-Organisation International Telecommunication Union (ITU) versucht schon seit Jahren mehr Einfluss auf die Verwaltung des Internets zu erhalten. Vor allem Brasilien, Russland und China wollen die vorgebliche Dominanz der USA in der Internet-Verwaltung mindern. Die US-Regierung hat zwar noch mehr Einfluss als andere, schraubt diesen aber seit geraumer Zeit zurück, um andere Staaten zu beruhigen“, sagt nic.at-Geschäftsführer Richard Wein gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Die Tendenz gehe weiterhin in Richtung Verteilung der Macht auf mehrere Schultern, deshalb sehe er keinen Grund für eine Änderung des Systems, sagt der Experte.
Derzeit wird das Internet durch mehrere Nicht-Regierungs-Institutionen verwaltet, die ihre Sitze in den USA haben. „Im Board der ICANN, die eine wichtige Rolle bei der Netz-Regulierung spielt, sitzen beispielsweise nur mehr wenige US-Bürger“, verdeutlicht Wein die Tendenz zu einer Internationalisierung der Verantwortung. Das derzeitige System versucht die Interessen aller Stakeholder zu berücksichtigen. Die US-Abgeordneten befürchten, dass eine UN-Kontrolle zu viel politischen Einfluss – auch von Staaten, die das Internet zensieren möchten – ermöglichen würde.
„Eine ITU-geführte Internet-Verwaltung wäre nicht gut. Die Entscheidungsprozesse würden viel zu lange dauern, da Beschlüsse nur einstimmig angenommen werden. Es ist zwar wichtig, dass das Internet nicht nur in US-Hand ist, aber das wird im aktuellen System ohnehin immer stärker berücksichtigt. Da etwa nationales Recht im Internet wenig Sinn macht, wird die weitere Entwicklung ohnehin in Richtung Internationalisierung gehen. Hätten aber nur die Regierungen Einfluss auf das Netz, wären wir heute nicht, wo wir sind“, so Wein.
Einige abstruse Forderungen, wie Chinas Vorschlag Internetnutzer mit IP-Adressen zu registrieren, haben unabhängig vom Verwaltungsmodell wenig Chancen umgesetzt zu werden. In den USA ist die Angst vor undemokratischen Einflüssen trotzdem groß. Die Obama-Regierung hat bereits klargestellt, dass sie eine zentralistische Verwaltung des Internets für gefährlich hält und die derzeitige Verteilung der Macht auf verschiedene Organisationen auf alle Fälle beibehalten will. Eine komplette Machtübergabe an die ITU steht derzeit auch gar nicht zur Debatte.
Trotzdem versuchen einige Länder den Einfluss der UN in verschiedenen Bereichen zu vergrößern. „2012 ist ein spannendes Jahr, da im September ein wichtiger Vertrag mit der Top-Level-Domain-Datenbank IANA ausläuft und neu ausgeschrieben werden muss. Die BRIC-Staaten fordern wahrscheinlich 130 Prozent, um 90 zu bekommen“, erklärt Wein. (pte)
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