VAT: Breitbandmilliarde muss Wettbewerb fördern

Die alternativen Telekomprovider mahnen die neue Regierung, sich an gegebene Versprechen zu erinnern und bei der Deregulierung des Marktes aufzupassen. Die im Regierungsprogramm angekündigte "Digitale Offensive" soll auch tatsächlich umgesetzt werden. [...]

Bei der seit Jahren anhaltenden Remonopolisierungstendenz, würde eine Deregulierung des Marktes der alternativen Branche den letzten Stoß versetzen“, sagt VAT-Präsident Alfred Pufitsch als Reaktion auf die heute aufgestellte Forderung der A1 Telekom Austria. „Die Mitglieder des VAT sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass in Österreich Telekommunikationsdienste von hoher Qualität zu europaweit einzigartigen Preisen angeboten werden – eine Deregulierung des Marktes würde diesem Trend stark entgegenwirken.“

Der Hintergrund: A1 Telekom Austria hat gefordert, dass auch die neue Regierung das gegebene Versprechen, die Hälfte des Erlöses aus der jüngsten Frequenzauktion – knapp 1 Mrd. Euro – in den Breitbandausbau zu investieren, einhält. Denn im Regierungsprogramm ist zwar weiterhin das Bekenntnis dazu zu finden – aber keine Summe mehr. Naturgemäß erwartet der Ex-Monopolist ein großes Stück des Förderungskuchens.
 
Von der Politik erwartet sich der VAT, dass die im Regierungsprogramm angekündigte „Digitale Offensive“ auch tatsächlich umgesetzt wird. Von so einer Offensive haben alle Betreiber zu profitieren und eventuelle Förderungen sollen so eingesetzt werden, dass es zu einer Wettbewerbsförderung und nicht zur Schaffung weiterer Monopol-Inseln kommt. Pufitsch betont, dass der VAT im Hinblick auf die Wichtigkeit des Breitbandausbaus für den Standort Österreich, für eine Vergabepraxis eintritt, die allen am Markt tätigen Unternehmen zu Gute kommt und nicht den Monopolisten weiter stärkt. „Nur der Wettbewerb kann EndkundInnen besseres Service sowie mehr Angebot durch mehr Wahlmöglichkeiten und letztendlich auch niedrige Preise garantieren.“

KLEINE HABEN ES SCHWER
Auch für Harald Kapper, Gründer und Geschäftsführer des Wiener Internet-Providers kapper.net ist die reine Absichtserklärungen im Regierungsprogramm zu kurz gegriffen: „Gerade in einem Land wie Österreich sind es die kleinen lokalen und regionalen Anbieter, die in jeder Branche eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und für Innovation und Arbeitsplätze sorgen“. Dem gegenüber stünden die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene: In den letzten Jahren sei es dem Lobbying der großen Konzerne zusehends gelungen ihre Interessen in der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu verankern. Unter dem Motto „Connected Continent“ und mit dem Argumenten der Innovationsförderung und Arbeitsplatzsicherung würde kleinen Anbietern Stück für Stück die Existenzgrundlage entzogen.

„Es gilt jetzt den fairen und transparenten Wettbewerb für Provider und Telekommunikationsbetriebe sicherzustellen. Anstelle einige wenige große Anbieter zu begünstigen geht es darum Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Vielfalt und Dynamik am Telekommunikationsmarkt ermöglichen und die Existenz vieler kleiner Anbieter fördern“, so Kapper.

Von der neuen Regierung erwartet Kapper des weiteren auch beim heimischen Telekom-Regulator für die nötigen Weichenstellungen zu sorgen. „Wenn am 1. Februar 2014 der neue Geschäftsführer der RTR sein Amt antritt, hoffen wir auf deutlich weniger Toleranz für Marktbeherrscher als bisher. Immerhin hat der bisherige Geschäftsführer den heimischen Internetmarkt an den Rande des Abgrunds geführt. Der neue kann uns entweder über die Klippe stoßen oder für Bedingungen sorgen in denen 400 Unternehmerinnen und Unternehmer gerne wieder eine Milliarde Euro pro Jahr investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen. Oder man erklärt die verbliebenen rund 9.000 Arbeitsplätze bei den alternativen Internetprovidern für unerwünscht.“ (pi/rnf)