Startmail verweigerte Usern den Zugang zu Datenbanken. [...]
StartMail wurde darüber informiert, dass der FSB (der russische Geheimdienst, Nachfolger des KGB) seit dem 23. Januar 2020 in der Russischen Föderation den Zugriff zum StartMail-Service einschränkt. Die angegebene Begründung lautet: „Das russische Segment des Internets vor der Verbreitung ungenauer, sozial bedeutsamer Informationen zu schützen, die unter dem Deckmantel zuverlässiger Nachrichten verbreitet werden.“
In diesem speziellen Fall wird behauptet, es wären tausende von Bedrohungen durch falsche Bombendrohungen von StartMail-Accounts gesendet worden. Zwei Tage zuvor, am Montag den 21. Januar 2020, hatte StartMail einen eingeschriebenen Brief vom russischen Kommunikationswächter Roskomnadzor erhalten, in dem StartMail mehrere Vestöße gegen das russische Bundesgesetz vorgeworfen wurden.
Die Digital Rights Organisation Roskomvoboda teilte StartMail darüber hinaus mit, dass Startmail.com am 27. Dezember 2019 ohne Wissen oder Zustimmung von StartMail in ein russisches Register der Informationsverteilungsorganisatoren aufgenommen wurde. Dieses Register ist Teil einer neuen russischen Initiative, die ausländische Internetanbieter dazu zwingt, den russischen Behörden alle Daten russischer Staatsbürger und alle Schlüssel zur Datenverschlüsselung zugänglich zu machen.
Um es klar auszudrücken: StartMail hat sich weder bei diesem Register registriert noch die russischen Behörden in irgendeiner Weise kontaktiert und ihnen niemals Informationen über StartMail-User zur Verfügung gestellt. Derzeit werden offenbar die IP-Adressen der E-Mail-Server von StartMail gesperrt und die Website StartMail.com ist in Russland nicht mehr verfügbar. Wir sind der Meinung, dass es keinen Grund gibt, StartMail zu sperren. StartMail wird weiterhin die technische Situation untersuchen, um festzustellen, ob wir für unsere russischen User den Zugang zu unserem verschlüsselten E-Mail-Service wiederherstellen können.
Einhaltung legitimer behördlicher Aufforderungen
Beim Umgang mit kriminellem Verhalten entspricht StartMail den Gesetzen der EU und der Niederlande. StartMail glaubt an die hohen Rechtsnormen und -praktiken des niederländischen Rechtsstaates. Wie wir mit Informationsanfragen umgehen, ist in unserer Datenschutzerklärung und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar geregelt. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und bemühen uns, sie so gut wie möglich zu schützen.
Durch die Verwendung von StartMail stehen User jedoch nicht über dem Gesetz. Aber wir stellen die Behörden auch nicht über das Gesetz. Nur, wenn wir von den niederländischen Justizbehörden eine Aufforderung zur Übergabe von Informationen über einen unserer User erhalten, lassen wir unsere Anwälte die Gültigkeit der Aufforderung überprüfen und feststellen, ob wir zur Einhaltung verpflichtet sind. Wir werden solchen Aufforderungen nicht nachkommen, es sei denn, wir sind davon überzeugt, dass die Aufforderung rechtsgültig ist, und wir glauben, dass dies unbestreitbar unsere rechtliche Verpflichtung ist, sie zu erfüllen.
Wir werden Anfragen von anderen Behörden als den niederländischen Behörden nicht nachkommen. Wenn wir ein Ersuchen einer ausländischen Regierung erhalten, lehnen wir die Einhaltung ab und weisen den Antragsteller stattdessen an, bei den niederländischen Behörden ein förmliches Ersuchen um Amtshilfe einzureichen. Schließlich wird StartMail niemals mit freiwilligen Überwachungsprogrammen zusammenarbeiten. Aufgrund der strengen Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre in Europa schützen, können europäische Regierungen Serviceanbieter wie StartMail rechtlich nicht dazu zwingen, ein umfassendes Spionageprogramm für ihre Benutzer zu implementieren.
Position von StartMail zur Sperre in Russland
Falsche Bombendrohungen sind in den Niederlanden illegal und es verstößt gegen die Nutzungsbedingungen von StartMail, den StartMail-Service in irgendeiner Form für kriminelle Zwecke zu verwenden. Wenn die russische Regierung den niederländischen Behörden für Rechtshilfe und/oder dem internen Missbrauchsteam von StartMail eine Strafsache vorlegt (z.B. falsche Bombendrohungen), wird StartMail die betreffenden Accounts untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Die russische Regierung hat uns diesbezüglich jedoch nicht kontaktiert.
Wenn es einen legitimen Rechtsstreit mit bestimmten StartMail-Accounts gibt, ermutigen wir die russische Regierung, ihre Position zu überdenken und geltendes internationales Recht und Rechtsverfahren zu befolgen, anstatt den Zugriff zu sperren und russischen Bürgern den Zugang zu besserer E-Mail-Sicherheit und Privatsphäre zu verweigern. StartMail hat sich mit der Digital Rights Organisation Roskomvoboda in Moskau verbunden. Roskomvoboda wird StartMail rechtlich unterstützen und sowohl die Eintragung in das Register als auch die Sperre seines sicheren E-Mail-Dienstes in der Russischen Föderation anfechten.
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