VÖSI und UBIT gegen EU-Überwachungspläne

Die EU plant einen Generalangriff auf die Privatsphäre in digitalen Kommunikationsmedien, vornehmlich zum "Schutz der Kinder". Der Verband Österreichischer Software Industrie (VÖSI) stellt sich - ebenso wie der UBIT - massiv dagegen. [...]

Der neuerliche Vorstoß der EU betreff Überwachung und Einblicksmöglichkeiten in verschlüsselte Kommunikation und Messenger-Dienste durch staatliche Einrichtungen wird vom Verband Österreichischer Software Industrie (VÖSI) abgelehnt. Die Datensicherheit werde dadurch massiv beeinträchtigt, warnt der VÖSI.

„Die Verschlüsselung ist ein ganz wichtige Bestandteil sicherer, digitaler Kommunikation – eine Überwachungs-Erlaubnis für Behörden per Gesetz wäre ein echter Rückschritt in punkto IT-Security und Privacy und öffnet die Büchse der Pandora: Damit ist die Tür zu willkürlicher Massenüberwachung weit offen“, kritisiert Peter Lieber, Präsident des Verbands Österreichischer Software Industrie (VÖSI).

Es droht willkürliche Massenüberwachung – Cyberkriminelle würden profitieren

Waren es im vergangenen Jahr die Terroranschläge, so ist jetzt der stark gestiegene Kindesmissbrauch der Anlass, warum die EU über die Aushebelung sicherer Verschlüsselung nachdenkt. „Wir verstehen die Absicht der EU, sie will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen“, zeigt Lieber Verständnis. „Aber eine Überwachungsmöglichkeit für Staaten oder „geplante Sicherheitslücke“ bedeutet zweierlei: Erstens können damit staatliche Einrichtungen diese Berechtigung auch für eine willkürliche und ständige Überwachung der Bevölkerung nutzen. Zweitens erhalten dadurch auch Cyber Kriminelle eine willkommene Möglichkeit, diese Security-Schwachstelle bzw. dieses Einfallstor zu nutzen“, erklärt Lieber.

Kindesmissbrauch mit anderen Methoden bekämpfen

„So verständlich das Ziel ist, Kindesmissbrauch zu verhindern, es funktioniert nicht, alle Bürger als potenziell Verdächtige zu behandeln und eine ständige Überwachung ihrer privaten Kommunikation zuzulassen. Sichere digitale Kommunikation, Privacy und Datenschutz sind wichtige demokratische Eckpfeiler des 21. Jahrhunderts. Wir lehnen daher die Pläne der EU in diese Richtung eindeutig ab“, betont der VÖSI-Präsident.

Der geplante Zugriff von Seiten der EU-Mitgliedsstaaten auf verschlüsselte Daten und die digitale Kommunikation bzw. Chats der Bevölkerung wird sowohl vom VÖSI als auch vom Fachverband UBIT (Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT) abgelehnt. Erst vor wenigen Tagen hatte auch UBIT-Obmann Alfred Harl betont, dass die Aufhebung von sicherer Verschlüsselung den Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen ermögliche. „Sichere Kommunikation ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie darf nicht auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung und der Grundrechte wie Freiheit, Bürgerrechte oder justizielle Rechte aufgegeben werden“, so der UBIT in einer Aussendung.