Auch nach der überraschenden Einigung im jahrelangen Rechtsstreit mit Oracle muss der deutsche Konzern SAP weiter zittern. [...]
Oracle akzeptierte zwar die vereinbarte Zahlung von umgerechnet 250 Mio. Euro, ließ aber seine weiteren Schritte in dem seit 2007 anhängigen Gerichtsverfahren wegen Softwarediebstahls offen. Für den US-Konzern ist nach der Einigung mit SAP, die noch gerichtlich bestätigt werden muss, der Weg für eine Berufungsverhandlung frei. Dort könnte Oracle versuchen, von SAP eine höhere Entschädigung für unerlaubte Software-Downloads durch eine inzwischen liquidierte US-Tochter zu erreichen. „Für uns ist der Fall mit der vereinbarten Zahlung von 306 Mio. Dollar endgültig abgeschlossen“, sagte ein SAP-Sprecher dagegen am Freitag.
Oracle hatte Ende 2010 von einem Geschworenengericht den Rekordschadenersatz von 1,3 Mrd. Dollar zugesprochen bekommen. Darin waren angeblich entgangene Einnahmen aus Software-Lizenzgebühren berücksichtigt. Ein Berufungsgericht kassierte diesen Juryspruch im vergangenen Jahr jedoch als „völlig überzogen“ und kürzte den an Oracle zu zahlenden Schadenersatz auf 272 Mio. Dollar.
Mitte August sollte diese Summe erneut vor Gericht verhandelt werden, da Oracle sie als zu niedrig ablehnte. Sollte die nun getroffenen Übereinkunft über die Zahlung von 306 Mio. Dollar vom Gericht abgesegnet werden, entfällt die anstehende neue Verhandlungsrunde. Die Einigung spare Zeit und Geld, teilten die Anwälte beider Konzerne mit. „SAP ist der Auffassung, dass dieser Fall lange genug dauert“, sagte ein Sprecher. Zwar sei man der Meinung, dass die 306 Mio. Dollar eine zu hohe Entschädigung darstellten, doch wolle man den Fall zu einem Ende bringen. SAP hat Rückstellungen für 272 Mio. Dollar gebildet, nachdem der Konzern anfänglich nur von einer Schadenersatzsumme von 40 Mio. Euro ausgegangen war.
Oracle äußerte sich nicht im Detail über sein weiteres Vorgehen, hat aber – angesichts des Reputationsschadens für SAP – grundsätzlich Interesse daran, das Verfahren am Köcheln zu halten. „Oracles einstimmiges Jury-Votum mit einer Zahlungsaufforderung von 1,3 Mrd. Dollar kann nun sofort vor das Berufungsgericht gebracht werden“, teilte der im US-Bundesstaat Kalifornien ansässige Datenbankspezialist mit. Wann das Tauziehen ein Ende findet, bleibt damit vorerst offen. Oracle hatte vor den Geschworenen seine Schäden auf rund 4 Mrd. Dollar beziffert. Die Amerikaner streiten sich vor Gericht unter anderem auch mit Hewlett-Packard über Server-Software.
Der Anlass für den Dauerclinch zwischen SAP und seinem größten Rivalen im Markt für Unternehmenssoftware liegt schon Jahre zurück. SAP hatte 2005 den kleinen und unrentablen Software-Dienstleister Tomorrownow erworben: Mit dessen Hilfe sollten Oracle Kunden abspenstig gemacht werden, da Tomorrownow die Software-Wartung billiger anbot und SAP wechselwillige Kunden mit Vergünstigungen köderte. 2007 verklagte Oracle allerdings SAP auf Schadenersatz, da Tomorrownow im Rahmen der erlaubten Software-Wartung für gut 300 Kunden mit Oracle-Software illegal auf Datenbanken von Oracle zugriff. SAP übernahm nach anfänglichen Dementis die Verantwortung für die Fehltritte der US-Tochter und entschuldigte sich bei Oracle.
Wegen des Datendiebstahls brummten die US-Justizbehörden SAP im Spätsommer vergangenen Jahres auch noch eine Strafzahlung über 20 Mio. Dollar auf. Die verantwortlichen Manager bei Tomorrownow und bei SAP kamen ohne strafrechtliche Konsequenzen davon. (apa)
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