Der Ruf nach einer IKT-Strategie

Die Internetoffensive Österreich hat erneut Forderungen an die Regierung gestellt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Diese will in einer ersten Tranche 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen. [...]

„Wir müssen schneller laufen, als der Durchschnitt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Rudolf Kemler, Präsident der Internetoffensive Österreich (IOÖ) im Vorfeld des zum dritten Mal abgehaltenen IKT-Konvents. Die Initiative hat dabei ihre Forderungen, wie die Zukunft des IKT-Standortes Österreich gestaltet werden soll, präsentiert. „IKT ist nicht ein Selbstzweck einer einzelnen Branche, sondern bestimmt im zunehmenden Maß die Wettbewerbsfähigkeit aller Wirtschaftszweige und des gesamten Wirtschaftsstandortes. Mit 28 Prozent Anteil am Wirtschaftswachstum ist IKT zu einem bestimmenden Faktor unseres Wohlstandes geworden. Das müssen wir absichern.“ Nach monatelangen Diskussionen will die Bundesregierung nun in einer ersten Tranche 300 Millionen Euro für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur bereitstellen. Die Entscheidung der Regierung, 300 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, sei „erfreulich“, sagte Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter, und: „Dieser Betrag wird von der Industrie verdoppelt werden, das heißt, wir erhalten hier einen ersten Schub, um zu einem guten Breitbandausbau in Österreich zu kommen. Wir rechnen natürlich auch damit, dass die zugesagte Milliarde kommen wird.“ Zum Vergleich: Allein das deutsche Bundesland Bayern fördere den Internet-Ausbau mit zwei Milliarden Euro.

ÖSTERREICH FÄLLT ZURÜCK
Der Ausbau von leistungsfähigen Breitbandinternet in Österreich ist notwendig, denn das Land hinkt, was die technische Infrastruktur betrifft, im europäischen Vergleich hinterher. Im weltweiten IKT-Ranking „Network Readiness Index“ ist Österreich in den letzten Jahren auf Platz 22 zurückgefallen. Die Regierung will nun vor allem in infrastrukturschwache Regionen investieren und hat ein IKT-Strategie im Regierungsprogramm festgeschrieben. Konkrete Schritte wurden allerdings noch nicht genannt. Die IKT-Industrie bemängelt, dass derzeit etliche Investitions- und Technologiehürden den raschen Ausbau und die Stärkung des IKT-Standortes bremsen würden. Ametsreiter erwähnte regulatorische Hürden bei den Themen Wegerechte und Technologien wie Vectoring. Ein weitere Punkt, der beseitigt werden müsse, sei die Asymmetrie der Interconnection zwischen Österreich und Deutschland: Die „mobilen Terminierungsentgelte“ seien in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie in Österreich, „wir schütten daher zehn Millionen Euro nach Deutschland aus“.

REGULATORISCHE HÜRDEN
Für Jan Trionow, Geschäftsführer von Hutchison Drei Austria wäre es wichtig keine negativen Investitionsanreize zu setzen: „Unsere Branche ist in den vergangenen Jahren immer wieder gebeutelt worden durch Hürden, Abgaben und andere regulatorische Eingriffe.“ Weiters sind Trionow die kostenlose Papierrechnung oder die „technologiefeindliche“ Festplattenabgabe ein Dorn im Auge. Die 300 Millionen Euro müssten auch technologieneutral investiert werden. In der Vergangenheit hätten die alternativen Anbieter von den Förderungen wenig gesehen. Er warnte davor, dadurch die Investitionsfähigkeit der Branche zu bremsen. „Die digitale Strategie in Österreich ist nicht ausgereift“, sagte auch Andreas Bierwirth, Chef von T-Mobile Austria, und: „Dass sich Österreich in internationalen Technologierankings nur im Mittelfeld bewegt, ist für Investoren aus dem Ausland ein Thema.“

Die IOÖ arbeite intensiv an der Entwicklung von Maßnahmen gemäß der IKT-Strategie. Allerdings werden derzeit die IKT-Budgets in der öffentlichen Verwaltung gekürzt, was erneut dem Ziel Österreich sich als Top-IKT-Nation zu etablieren, zuwider läuft. „IKT ist für den Wirtschaftsstandort Österreich, was das Schmieröl für den Motor ist“, so Georg Krause, Mitglied der Geschäftsführung SAP Österreich und Vizepräsident der IOÖ. (cb)