Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Wofür die Parteien stehen ist weitgehend bekannt. Die COMPUTERWELT hat die Parteien zu ihren Strategien und Plänen in Sachen Digitalisierung befragt und bringt nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse. [...]
Eines gleich vorweg: Trotz mehrmaligen Nachfragens und Kontaktierens mehrerer Personen hat die COMPUTERWELT keine Antwort seitens der als Favorit in die Wahl gehenden ÖVP erhalten. Auch die KPÖ blieb uns Antworten schuldig. Das ist schade, dennoch wollen wir unseren an IT interessierten und in der IT-Branche tätigen Leserinnen und Lesern die Antworten der anderen kandidierenden Parteien nicht verheimlichen, da auch diese eine gute Entscheidungshilfe darstellen. Geantwortet haben übrigens in alphabetischer Reihenfolge die FPÖ, die Grünen, JETZT – Liste Pilz, die NEOS, die SPÖ und der Wandel. Allen Parteien wurden dieselben drei Fragen gestellt:
- Wo setzen Sie die Schwerpunkte in Ihrer Digitalisierungsstrategie?
- Wie wollen Sie den Fachkräftemangel in den Griff bekommen?
- Wie stehen Sie zum Aufbau einer Europa-Cloud? Wie wollen Sie diesen unterstützen bzw. warum werden Sie ein solches Projekt nicht unterstützen?
Die Antworten der Parteien fielen unterschiedlich lang aus, werden hier aber ungekürzt und in der von den Parteien verwendeten Gender-Schreibweise wiedergegeben. Wer noch wissen will, wie die Parteien Österreich als IT-Standort stärken wollen und welche Gefahren Sie bei der Digitalisierung und Automatisierung sehen, sei an dieser Stelle auf die Website der COMPUTERWELT verwiesen, wo dies im Detail nachgelesen werden kann. Aufgrund des begrenzten Platzes in der Printausgabe konnte hier nicht alles abgedruckt werden. Die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie auf der Homepage der Computerwelt lesen: www.itwelt.at
Wo setzen Sie die Schwerpunkte in Ihrer Digitalisierungsstrategie?
SPÖ: Infrastruktur ausbauen und den Zugang zum Internet sichern: Wir brauchen eine Investitionsinitiative, damit bis 2030 alle Menschen von einem flächendeckenden Angebot gigabit-fähiger Anschlüsse profitieren können – alle sozialen Schichten, in Stadt und Land. Dies kann nur durch die Errichtung eines engmaschigen Glasfasernetzes in Verbindung mit einer universell verfügbaren, mobilen Versorgung erreicht werden.
Digitalkonzerne regulieren und besteuern: In der digitalen Welt sind wir in vielen Bereichen mit monopolartigen Strukturen konfrontiert. Hier brauchen wir ein Mehr an Regulierung und eine faire Besteuerung von multinationalen Digitalkonzernen durch die Etablierung von digitalen Betriebsstätten.
Freiheit und Sicherheit im Netz: Die Netzneutralität muss gesichert bleiben. Niemand soll sich eine »digitale Überholspur« erkaufen können. Versuchen, die freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt beispielsweise durch Uploadfilter oder Identifizierungspflicht im Netz zu beschränken, treten wir entschieden entgegen. Demokratische Grundfreiheiten müssen auch im Netz gesichert sein. Gleichzeitig braucht es wirksame Maßnahmen gegen Hass im Netz und gegen Fake News.
Arbeitsbedingungen in der Digitalwirtschaft verbessern: Bislang geht die Digitalisierung stark mit prekärer Beschäftigung, wachsender Unsicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verschwimmenden Grenzen zwischen Beruf und Privatleben einher. Wir wollen soziale und arbeitsrechtliche Standards auch in der Digitalwirtschaft absichern.
FPÖ: Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung als alles transformierende Kraft eine Schlüsselrolle für den Innovationsstandort. Bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse werden in den nächsten Jahren zu hinterfragen sein. Neue digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, Robotik oder Blockchain werden noch nicht vorhersehbare Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Für Österreich gilt es, die Digitalisierung vor diesem Hintergrund aktiv als Chance zu nutzen, indem wir uns international als Vorreiter der Digitalisierung positionieren.
Nur wer jetzt aktiv in die Digitalisierung investiert, wird als Innovation-Leader künftig international vorne mit dabei sein und Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig entwickeln. Es wird daher Forschungsschwerpunkte im Digitalbereich genauso brauchen, wie es notwendig sein wird, MINT stärker in der Bildung zu verankern. Voraussetzungen dafür sind der Ausbau der technischen Grundlagen wie ultraschnelle Netzverbindungen und eine smarte Regulierung.
NEOS: Wir verstehen die Digitalisierung als große Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen. Österreich kann durch die Digitalisierung und die sich neu eröffnenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten den Wohlstand und die Lebensqualität steigern. Dazu braucht es aber eine übergeordnete Strategie und vor allem Mut und Weitsicht, um die Herausforderungen anzupacken. Digitalisierung ist auch proaktive Bildungspolitik. Die Schule soll unsere Kinder auf die Herausforderungen einer sich permanent verändernden Welt vorbereiten. Sie müssen sich im Netz zurechtfinden sowie Wahrheit und Fake News auseinanderhalten können. Dafür braucht es entsprechende arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen. Neben technischen Skills soll auch Medienkompetenz im Lehrplan eine wichtige Rolle zukommen. Es reicht nicht, Schulbücher durch Tablets zu ersetzen, sondern es braucht ganzheitliche Konzepte für den Unterricht der Zukunft. Auch in der Erwachsenenbildung braucht es neue Konzepte und Weiterbildungsformate.
Wir wollen Österreich zudem zum Innovation-Leader machen. Dafür braucht es nicht nur gute Informatiker_innen und Mathematiker_innen – auch der kritische Umgang mit Software und Information will gelernt sein und ist wichtiges Rüstzeit für die Informationsgesellschaft. Zudem müssen Regulierungen für disruptive Technologien auf gesamteuropäischer Ebene gefunden werden. Ein österreichischer Alleingang macht hier keinen Sinn. Auf dem gesamten Kontinent sollen die gleichen Rahmenbedingungen für Forscher_innen, Entwickler_innen und Investor_innen geschaffen werden. Regulierungen müssen flexibel genug gestaltet werden, dass sie auf möglichst viele Technologien effektiv angewendet werden können und nicht bereits vom technologischen Fortschritt überholt worden sind, wenn sie in Kraft treten.
JETZT: Wir verfolgen eine Open-Source Strategie, die auf drei Grundsäulen basiert:
- 1. Sicherheit gewährleisten
- 2. Lizenzkosten einsparen und
- 3. Unabhängigkeit schaffen.
Open-Source Software gehören stärker gefördert und wenn sie qualitativ gleichauf mit herkömmlicher Lizenzsoftware sind, stattdessen eingesetzt.
GRÜNE: Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche – entsprechend umfangreich sind die politischen Notwendigkeiten. Drei zentrale Punkte herausgreifend, wären das die Anbindung aller Regionen – auch am Land – an das Hochleistungsinternet. Was die Sicherheit und Privatsphäre der Bürger*innen betrifft ist uns wichtig, Datenschutz ernst zu nehmen und die anlasslose Massenüberwachung zurückzudrängen. In Bezug auf das Thema »Hass im Netz« ist uns wichtig, dass es künftig eine rechtliche Möglichkeit gibt für Betroffene, sich niederschwellig und kostenlos zu wehren.
WANDEL: Der wichtigste Punkt ist Bildung. Digitalisierung fängt im Kleinkindalter an, wird aber aktuell im Bildungsbereich stark vernachlässigt. Schulen sind bis auf wenige Leuchtturmprojekte schlecht ausgestattet, das Lehrpersonal hat wenig bis gar keinen Bezug zum Thema. Hier müssen wir ansetzen.
Wir brauchen eine Ausstattung aller Bildungseinrichtung auf höchstem Niveau. Geschultes Lehrpersonal, das am Ball bleibt – mit Lehrplänen, die laufend evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden – können (nicht nur) unseren Kindern die Chancen und Gefahren der Digitalisierung näherbringen.
Ein weiterer Schwerpunkt muss der Breitbandausbau sein – gerade in ländlichen Gebieten hinkt hier Österreich massiv hinterher. Und gerade dort wird uns der in dieser Hinsicht von verschiedener Seite als Allheilmittel angepriesene 5G-Ausbau aufgrund der beschränkten Reichweiten in den hochfrequenten Bändern auch nicht weiterhelfen.
Wir fordern wir eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Glasfaserausbau in ganz Österreich schnellstmöglich vorantreibt und das entstehende Netz zu fairen Konditionen allen Anbietern am Markt öffnet.
Der Digitalisierungsgrad der Wirtschaft lässt zu wünschen übrig. Es braucht auch ein faires Steuersystem mit gleicher Besteuerung aller Marktteilnehmer sowie konkreter Fördermaßnahmen, gerade im KMU-Bereich. Bei den digitalen öffentlichen Diensten sind wir auf einem guten Weg. Eine weitere Integration der unterschiedlichen Systeme – unter Einhaltung des Datenschutzes – ist aber unumgänglich.
Wie wollen Sie den Fachkräftemangel in den Griff bekommen?
SPÖ: Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, braucht es dringend eine Fachkräfteoffensive zu der auch folgende Maßnahmen zählen:
- Stärkung der Lehrlingsausbildung
- Steigerung der jährlichen AbsolventInnen-Zahl in MINT-Fächern um 30 Prozent und Steigerung des Frauenanteils
- Ausbildungspflicht bis 18 und Ausbildungsgarantie bis 25
FPÖ: Durch Abkehr von der linken Bildungspolitik. Leistung ist nichts Schlechtes und muss auch in der Pflichtschule abverlangt werden. Nicht jeder muss studieren. Eine Facharbeiterausbildung ist kein Bildungsabstieg.
NEOS: Österreich leidet seit Jahren unter einem akuten Fachkräftemangel. Unternehmen haben es immer schwerer, geeignete Fachkräfte zu finden – vor allem der Mittelstand hat zu kämpfen. Dieser Fachkräftemangel ist ein Produkt der österreichischen Wirtschaftspolitik und falsch verstandener Standortpolitik, die heute immer mehr von Abschottung und Protektionismus geprägt ist. NEOS fordern daher:
Praxisbezug in der Schule stärken: Die Lehre beginnt eigentlich schon in der Schule. Deshalb muss der Praxisbezug im Unterricht stärker werden, u.a. durch einen Ausbau und Aufwertung der schulischen Berufsorientierung oder bei der Weiterbildung von Lehrer_innen (z.B. Betriebspraktika für Lehrer_innen als anrechenbare Aus- und Fortbildung).
Start einer MINT-Initiative: Um dem Fachkräftemangel in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen entgegenzuwirken, soll durch eine MINT-Initiative (MINT: Mathematik, Informatik, Technik und Naturwissenschaften) der Zugang zu diesen Berufen attraktiver gemacht und erleichtert werden (etwa durch MINT-Volksschulen).
Lehre modularisieren: Ein Modulsystem für alle Lehrberufe garantiert, dass unsere Jugend passgenaue Inhalte lernt und veraltete Techniken und Informationen der Vergangenheit angehören. Die Module werden alle fünf Jahre durch unabhängige Experten aus der Wirtschaft evaluiert. Der modulare Aufbau erleichtert den Umstieg in andere Berufe, da nur fehlende Module absolviert werden müssen und keine komplette Ausbildung.
Vom Meister zum Master: Wer Lehrabschlussprüfung, Matura und Meisterprüfung erfolgreich absolviert hat, soll einen Bachelor-Titel verliehen bekommen, wenn der Umfang der Ausbildung und der anrechenbaren Berufspraxis dies nach dem Bologna-System erlaubt. Damit steht dem Meister oder der Meisterin auch der Weg zum Master offen.
Zudem braucht es eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für eine geregelte Migration sowie echte Chancen für arbeits- und bildungswillige Asylwerber_innen – ganz nach dem deutschen 3+2 Modell.
JETZT: Es braucht bessere und neue Kollektivverträge (KV) mit klarer Kompetenzregelung und dem-entsprechenden Gehältern, die dem internationalen Vergleich standhalten. Gerade im Bereich IT wird im KV nicht klar unterschieden. Zum Beispiel wird einfaches Code schreiben, Bürokraft und EDV-Verwaltung in der gleichen Tätigkeitsfamilie angeführt. Außerdem ist – wie bereits oben angesprochen – vermehrt in Bildung im IT-Bereich zu investieren.
GRÜNE: Durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote. Menschen, die in Österreich eine Ausbildung absolvieren, sollen nicht abgeschoben werden.
WANDEL: Kurz- und Langfristig müssen wir massiv in Bildung investieren. Wir müssen schon unseren Kindern das Interesse an der Materie mitgeben und sie entsprechend befähigen. Nur so werden wir später die besten Lehrlinge, wissbegierige SchülerInnen an unseren HTLs und herausragende StudentInnen an unseren FHs und Universitäten haben.
Mittelfristig können wir die kaum vorhandene Lehrlingsausbildung mit treffenden Fördermaßnahmen massiv ausweiten und QuereinsteigerInnen mit guten Umschulungsmaßnahmen unter die Arme greifen. Wir dürfen unsere Hochschulen nicht weiter aushungern, sondern mit höheren Budgets, zeitgemäßer Ausstattung, gutem Lehrpersonal und einem Betreuungsverhältnis auf Augenhöhe mit internationalen Vorzeigeeinrichtungen attraktiver machen.
Kurzfristig sind die Versäumnisse der vergangenen Regierungen nicht auszumerzen, wir können nur durch gezielte Maßnahmen für Fachkräfte und High Potentials aus dem Ausland attraktiver werden anstatt sie durch teilweise überbordende Bürokratie und fremdenfeindliche Ausfälle zu vertreiben.
Wie stehen Sie zum Aufbau einer Europa-Cloud? Wie wollen Sie diesen unterstützen beziehungsweise warum werden Sie ein solches Projekt nicht unterstützen?
SPÖ: Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit und Sicherheit. Um die Daten der Europäerinnen und Europäer besser schützen zu können, brauchen wir eine eigene europäische Daten-Cloud. Nur das gibt uns die Sicherheit, dass die privaten Daten der Österreicherinnen und Österreicher nach europäischen Standards geschützt sind. Bislang werden die Daten oft in Drittstaaten gespeichert, wo wir wenig Einfluss darauf haben, was mit ihnen geschieht und wofür sie verwendet werden. Außerdem würden mit der EU-Cloud auch entsprechendes digitales Knowhow aufgebaut und neue Arbeitsplätze geschaffen.
FPÖ: Nicht nur eine Europa-Cloud ist wichtig – wobei es gibt schon eine Österreich-Cloud – sondern auch andere europäische Initiativen. Suchmaschine, Videoplattform, Smartphones, Netzwerkausrüstung etc. Diese Abhängigkeiten gehören dringend geändert und haben die volle Unterstützung der FPÖ.
NEOS: Immer mehr Unternehmen entscheiden sich, Ressourcen für Berechnungen und das Bereitstellen ihrer Dienste an Cloud-Unternehmen auszulagern. Der Vorteil: Serverfarmen bei Amazon, Google oder Microsoft ermöglichen einfache Skalierung. So müssen nicht an einem eigenen Serverstandort händisch weitere Kapazitäten eingebaut werden. Die Folge kann ein Kontrollverlust sein, weil die Daten nicht auf den firmeneigenen Servern, sondern bei fremden Anbietern liegen.
Marktdominierende Anbieter kommen bisher vor allem aus den USA oder aus China. Daher rührt die Forderung nach einer möglichen Euro-Cloud. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn technisch ist Cloud Computing eine Form der Zentralisierung und der Single-Point-of-Failure-Problematik. Es besteht die Gefahr von Ausfällen und Datenleaks. Hierbei ergeben sich kritische Fragestellungen zu Cybersecurity und Datenschutz. Im öffentlichen Bereich kann Cloud Computing kritische Infrastrukturen betreffen und muss daher einem ebenso kritischen Blick unterzogen werden. Es gilt daher die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen (allem voran unseres Mittelstands) zu fördern und dabei höchste Gesetzes- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.
JETZT: Ja, wir begrüßen solche Projekte und sind der Meinung, dass diese aktiv gefördert werden sollten. Europa beziehungsweise die EU ist sowohl im Soft- als auch Hardware Bereich abhängig von Staaten wie USA und China. Dementsprechend können wir weder den Datenschutz noch die Privatsphäre unserer Bürger und Bürgerinnen sicherstellen.
GRÜNE: Grundsätzlich begrüßen wir europäische Cloud-Lösungen. Wenn sie richtig organisiert sind, erleichtern sie die Durchsetzung europäischer Rechtsstandards und Datenschutzregeln – ohne dabei einen gläsernen Bürger zu schaffen. Das geht aber nur, wenn es sich um Lösungen für alle handelt – und nicht nur für einige wenige große Industrieunternehmen. Mit Blick auf den US Cloud Act, der amerikanische Firmen zur Speicherung und Herausgabe von Daten an US-Behörden verpflichtet, auch wenn diese nicht in den USA gespeichert sind, ist eine entsprechende europäische Infrastruktur zwingend nötig.
WANDEL: Wäre die Idee einer eigene »Europa-Cloud« ein Jahrzehnt früher gekommen, könnten wir noch mit überschaubarem Aufwand den amerikanischen Riesen entgegentreten. Um jetzt eine Lösung aufzubauen, die in der Breite der Services und der Qualität mit Amazons oder Microsofts Cloud konkurrieren kann, brauchen wir einen Kraftakt der gesamten EU. Es wird Milliarden kosten und Jahre dauern, um vergleichbare Lösungen auf die Beine zu stellen. Schließlich haben die großen Anbieter genau das getan, sie haben Milliarden investiert und haben mehr als zehn Jahre Vorsprung.
In Zeiten eines US-amerikanischen Cloud-Acts, dem wir mit großem Engagement unsere – in dieser Hinsicht zahnlose – DSGVO entgegenhalten, stellt sich allerdings die Frage nach einer Alternative. Längst überfällig und ein guter Anfang wäre es, mit dem Aufbau einer eigenen Europäischen E-Government-Cloud zu beginnen. Die Europäischen Staaten, Regionen und Kommunen würden von einheitlichen, sicheren und DSGVO-konformen Werkzeugen massiv profitieren. Nur so lassen sich langfristig teure, ineffiziente und schwer zusammenführbare Insellösungen vermeiden. Denkbar wäre ähnliches in anderen staatlichen und staatsnahen Gebieten wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich – Stichwort E-Health.
Be the first to comment