Digitaler Aktionsplan beschlossen

Die Bundesregierung und die Internetoffensive Österreich haben am 7. IKT-Konvent ein Bekenntnis zur weiteren Digitalisierung Österreichs abgegeben. Sowohl die öffentliche Hand als auch die IKT-Unternehmen erklärten sich zu Investitionen bereit. [...]

Die neue Bundesregierung und Österreichs Technologiebranche wollen gemeinsam die Digitalisierung im Land forcieren. Während die Regierung bereits einen »Digitalen Aktionsplan« samt einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro angekündigt hat, wollen Unternehmen der Branche nochmals vier Milliarden Euro dazugeben. Das wurde am 7. IKT-Konvent bekannt gegeben, der kürzlich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenbrachte. Der Verband Internetoffensive Österreich (IOÖ) versteht sich als Thinktank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung aller Stakeholder im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien. In enger Zusammenarbeit mit den Bundesministerien werden in vier Arbeitsgruppen gemeinsame Projekte entwickelt. Die Kooperation soll vor allem den verstärkten Schulterschluss von Wirtschaft und Politik fördern, um Österreich als Standort für IKT erfolgreich zu positionieren und im Digitalisierungsindex (DESI) voranzubringen.

Digitaler Aktionsplan

»Die Umsetzung der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm bedarf einer großen Digitalisierungsoffensive in allen gesellschaftspolitischen Bereichen wie Gesundheit, Klima und Umwelt, Bildung, Bürgerservice, KMU, Infrastruktur und Sicherheit«, so die Präsidentin der Internetoffensive Österreich (IOÖ) und Generaldirektorin von IBM Österreich, Patricia Neumann. Bundesministerin Margarete Schramböck präsentierte im Vorfeld Details zum Digitalen Aktionsplan, der die Digitalisierung in Österreich vorantreiben soll. Der Plan umfasst die drei Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Zu den konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise die Schaffung von digitalen Botschaftern in Gemeinden, der Ausbau des digitalen Amts, die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger oder Digitalisierungsmaßnahmen für KMU. Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen werden gemäß einer Schätzung der Internetoffensive Österreich in den kommenden fünf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro seitens der öffentlichen Hand erfordern.

Investitionspaket

Thomas Arnoldner, Gesch.ftsführer der A1 Telekom Austria Group, kommentierte bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des IKT-Konvents das Vorhaben der Regierung wie folgt: »Die Mittel der öffentlichen Hand werden nicht reichen um notwendige Investitionen in die digitale Infrastruktur Österreichs zu bewerkstelligen. Wir schlagen deshalb einen Investitionspakt vor.« Die angekündigten vier Milliarden Euro sollen über den Zeitraum der geplanten Legislaturperiode von fünf Jahren ausgeschüttet werden. »Gemeinsam mit der einen Milliarde der öffentlichen Hand wären das fünf Milliarden Euro. Damit können wir viel bewegen.« »Die fünf Milliarden Euro würden zu 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung führen. Damit ist die IKT-Branche eine Schlüsselindustrie für Österreich«, ergänzte Magenta-CEO Andreas Bierwirth. Für den »digitalen Spitzenplatz in Europa« sind laut Jan Trionow, CEO von Drei Österreich und Vizepräsident der IOÖ, zudem folgende politische Maßnahmen notwendig: »Die Wirksamkeit aller Umsetzungsmaßnahmen aus der ‚5G Strategie‘ bis Ende 2020. Dazu zählen die Richtsatzverordnung, Frequenzgebühren, gemeinsame Außenkommunikation sowie ein investitionsfreundlicher neuer Telekomrechtsrahmen einhergehend mit Entbürokratisierung und Deregulierung. Dabei brauche es eine Kooperation mit der öffentlichen Hand. Alle drei großen Betreiber haben 5G kommerziell gestartet, aber wir müssen jetzt konsequent an der Umsetzung dieser Strategie arbeiten, damit wir diese Führerschaft erhalten können «, so Trionow.

Am IKT-Konvent 2020 haben rund 700 Expertinnen und Experten teilgenommen.