Es ist beschlossene Sache: Die Breitbandmilliarde (oder wie viel es dann im Endeffekt eben sein wird) kommt und wird budgetschonend und deshalb auch in mehreren Tranchen verteilt werden – vorausgesetzt der Verwaltungsgerichtshof und die EU geben ihren Sanktus dazu. [...]
Die Empfängerunternehmen sind dann dazu angehalten, Breitbandinternet zu den Menschen zu bringen und die großen weißen Flecken, die es auf der Breitbandlandkarte Österreichs gibt, zu verkleinern. Und dann wäre da noch die Frage, wer von den drei Netzbetreibern zum großen Nutznießer der Fördermilliarde wird. T-Mobile und Drei hatten schon im Vorfeld der Einigung klargestellt, dass nicht wieder die teilstaatliche Telekom Austria den Löwenanteil abschöpfen dürfe. Diese Forderung wurde von Interessensvertretern der Elektroindustrie und der Telekommunikationsbranche in der Wirtschaftskammer unter dem Stichwort „Technologieneutralität“ erneuert. Der Kampf kann also beginnen.
Um einiges länger schon kämpft der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems – und zwar gegen Facebook und seine (Un)art, mit den Daten der Nutzer umzugehen. Nach vier Jahren und rund 22 Anzeigen hat er nun beim Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Tochter des USUnternehmens Facebook eingereicht. Ziel ist es, den Internetriesen im
Bereich Datenschutz endlich in rechtskonforme Schranken zu weisen. Der Klage können sich alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada anschließen. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise Facebook reagieren wird und es bleibt zu befürchten, dass sich ein US-amerikanischer Riesenkonzern nicht sehr weit bewegen wird. (cb)
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