Editorial: Rohrkrepierer Breitbandoffensive

Immer wieder wird dieses wichtige Thema, die Schaffung einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen IKT-Infrastruktur in Österreich, hintangestellt, wenn im Finanzministerium die Budget-Alarmglocken läuten. [...]

„Digitale Zukunft aktiv gestalten: Die Bundesregierung setzt sich für eine ‚digitale Offensive‘, insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur ein. Neben dem wettbewerbsorientierten Ausbau technologieneutraler Breitband-Infrastruktur werden Maßnahmen zur Schließung der ‚Digitalen Kluft‘ ergriffen.“ Das stand bzw. steht im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP, und ist auf der ÖVP-Website auch noch immer nachzulesen. Nach Hypo & Co. scheint von diesem Bekenntnis aber nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Eine Überraschung?

Leider nein. Immer wieder wird dieses wichtige Thema, die Schaffung einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen IKT-Infrastruktur in Österreich, hintangestellt, wenn im Finanzministerium die Budget-Alarmglocken läuten. So auch diesmal. In seiner Budgetrede machte Finanzminister Michael Spindelegger klar, dass die von der IKT-Branche eingeforderte Hälfte des Erlöses aus der jüngsten Frequenzauktion doch nicht in den Breitbandausbau in Österreich fließen soll – zumindest noch nicht. Die Milliarde soll als Rücklage im Verkehrsministerium bleiben und darf im heurigen Budget nicht angezapft werden, um das Defizit nicht zu erhöhen. Diese Enttäuschung muss man leider sogar als Erfolg verbuchen, denn eigentlich wollte das Finanzministerium laut Verkehrsministerin Doris Bures den gesamten Erlös ins allgemeine Budget überführen. Wo das Geld schlussendlich landet? Man darf gespannt bleiben. Da wundert es nicht, wenn die Neue Zürcher Zeitung hinsichtlich der aktuellen Budgetpläne mit „Österreichs Haushalt als Abbild der Mutlosigkeit“ titelt. (rnf)