Mit einem neuen Gesetzesentwurf will Minister Alois Stöger den umstrittenen elektronischen Gesundheitsakt auf Schiene bringen und erntet Kritik von Ärztekammer und Datenschützern. [...]
Gesundheitsminister Alois Stöger hat einen neuen Anlauf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) unternommen und hat fast eineinhalb Jahre nach seinem Begutachtungsentwurf einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der neue Entwurf enthält weitere Verschärfungen beim Datenschutz und längere Übergangsfristen für die Ärzte. Die häufig kritisierte sogenannte Opt-Out-Regelung für die Patienten ist aber weiterhin vorgesehen. Stöger zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass er nun die Zustimmung vor allem der bisher strikt ablehnenden Ärztekammer und auch des Koalitionspartners finden werde. Nach dem neuen Entwurf soll als erstes ab 1. Juli 2013 die E-Medikation verfügbar sein und dann schrittweise ausgebaut werden und 2017 schließlich in Vollbetrieb gehen. In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung listet das Gesundheitsministerium für 2017 laufende Kosten von 17,2 Millionen Euro auf, dem stehen Kostendämpfungseffekte von rund 129,8 Mio. Euro, davon 95,8 Mio. Euro für das Gesundheitssystem, gegenüber. Bis 2017 müssen aber erst einmal rund 130 Mio. Euro investiert werden.
VERHÄRTETE FRONTEN
Weiterhin gegen die Einführung von ELGA ist die Ärztekammer. Präsident Walter Dorner ortet auch in dem von Gesundheitsminister Stöger präsentierten Entwurf unverändert »schwere Mängel«. Ebenso wie Dorner befürchtet auch der Datenschützer Hans Zeger in einer gemeinsamen Aussendung, dass damit »der gläserne Patient« Realität werde. Für Dorner fehlt die aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderliche freiwillige Teilnahme von Patienten und Ärzten ebenso wie die Zuordnung klarer Verantwortlichkeiten. »Im Weiteren ist vorgesehen, die hochsensiblen Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher unverschlüsselt in ELGA zu speichern. In Zeiten von weltweiten Datendiebstählen ist das einfach fahrlässig«, so Dorner. Auch der medizinische Nutzen und die Kostenfrage seien nach wie vor ungeklärt. Ebenso zeige die Evaluierung der E-Medikation, dass das System so nicht praktikabel sei. Dasselbe befürchtet Dorner auch für ELGA und seine Dokumente. Die Wiener Ärztekammer startet demnächst mit ihrer groß angelegten Informationskampagne »ELGA? So nicht!«. Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, will neben dem Schwerpunkt Datensicherheit vor allem auf die fehlende Kosten-Nutzen-Berechnung hinweisen: »Die Erfahrungen aus Ländern wie Großbritannien und Deutschland zeigen, dass dort ähnliche Projekte zum Millionengrab verkommen sind. Nur in Österreich hält man an ELGA fest, und das trotz der Bedenken von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsrechtlern.«
Zeger, Obmann der ARGE Daten, kritisiert vor allem einen Passus, wonach ELGA-Gesundheitsdaten »zum Zweck der Gesundheitsvorsorge« weitergegeben und verwendet werden dürfen. Außerdem werde im Abschnitt »Nutzungsrechte« des neuen Stöger-Entwurfes festgehalten, dass ELGA-Daten »als Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unentgeltlich zur Verfügung zu stellen« seien. Der Begriff der Vorsorge bleibe dabei undefiniert und könne alles umfassen. Er gibt zu bedenken, dass mit dem Argument der Gesundheitsvorsorge im Grunde jeder Anspruch auf Gesundheitsdaten erheben könne, etwa zur Berechnung von Versicherungsrisiken oder zur Vermarktung von Medikamenten. »Das reicht dann von Gesundheitsunternehmen bis hin zu sozialen Netzwerken«, so der Datenschutzexperte.
BEVÖLKERUNG POSITIV GEGENÜBER ELGA EINGESTELLT
Positiv gegenüber ELGA eingestellt ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Laut dem aktuellen »E-Health Report Austria« der Beratungsfirma Inset sehen nicht einmal 15 Prozent der Befragten die bevorstehende Einführung von ELGA negativ. Allerdings äußern 68 Prozent zumindest Bedenken, dass ihre Gesundheitsdaten im Zuge einer elektronischen Speicherung leichter missbraucht werden könnten. Auffallend kritisch wird ELGA vor allem von der jüngeren Generation (20 bis 29 Jahre) gesehen. »Ob ELGA in Österreich ein Erfolg wird, hängt sehr stark davon ab, ob vor allem die junge Generation, deren Einfluss auf die Elterngeneration beträchtlich ist, von ELGA überzeugt wird«, meint Georg Lankmayr, Studienautor und Geschäftsführer von Inset, im Gespräch mit der COMPUTERWELT. Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich jedenfalls, gesundheitsbezogene Informationen auf ihrem Mobiltelefon oder ihrem PC zu erhalten. Das könnte auch positiv für ELGA sein. (cb)
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