Endlich investieren!

Die Elektro- und Elektronikindustrie fordert einen politischen Schulterschluss für den Breitbandausbau. [...]

Österreich fällt in sämtlichen Wirtschaftsrankings Jahr für Jahr weiter zurück, vor allem weil es an einer, für Unternehmen so wichtigen, effizienten Breitbandstrategie mangelt, scheint das Problem aber weiterhin nicht ganz oben auf der To-Do-Liste zu haben. Seit der Budgetrede von Vizekanzler Michael Spindelegger Ende April steht fest, dass die für den notwendigen Infrastruktur-Ausbau benötigte Breitbandmilliarde, zumindest in diesem Jahr, dem Infrastrukturministerium (BMVIT) nicht zur Verfügung steht. „Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für den Industrie­standort unumgänglich. Österreich hat hier dringenden Investitionsbedarf, um Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sowohl im Budget 2014 als auch 2015 keine Mittel aus der im BMVIT geparkten Rücklage, die sich aus den Einnahmen der LTE-Versteigerung lukriert, für Investitionen in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur vorgesehen werden“, kommentiert Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie die Vorgehensweise der Politik.

KEIN VERSTÄNDNIS
Roitner habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung die Appelle so vieler Experten und Standesvertretungen ignoriert: „Der kürzliche Aufschrei der Industrie war kein Witz. Wir haben dringenden Handlungsbedarf bei einigen Standortfaktoren und dringenden Aufholbedarf bei der Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Wirtschaft. Leistungsfähige Netze sind ein Muss. Sie sind eine system­relevante Infrastruktur, um den technologischen Fortschritt und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Davon profitieren Bürger und die Wirtschaft. Daher appellieren wir hier an alle zuständigen Ressorts zum Wohle des Standortes konstruktiv zusammenzuarbeiten. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer welche Pflicht nicht erfüllt, blockieren die Investitionen langfristig.“ Gerade für Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum sei es schwer, ohne der entsprechenden technologischen Anbindung überleben zu können. Und nicht zuletzt gehe es auch um die „Industrie 4.0“, also um das Ziel der intelligenten, vernetzten Fabrik.

Die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur gehöre zu den entscheidenden Standortfaktoren, weiß auch die zuständige Ministerin Doris Bures: „Wenn man weiß, dass wir heute schon keine flächendeckende Versorgung haben, und damit Menschen und Wirtschaft – vor allem in ländlichen Regionen – von der heute nicht mehr wegzudenkenden Kommunikation ausschließen, wenn man weiß, dass sich die Datenmenge, die über das Internet übertragen wird, alle eineinhalb Jahre verdoppelt, dann muss uns bewusst sein, dass wir jetzt handeln müssen.“ Auf Basis der 2012 präsentierten Breitbandstrategie und des Regierungsübereinkommens solle daher weiter das Ziel verfolgt werden, ultraschnelles Internet in ganz Österreich bis 2020 umzusetzen.

FREIGABE DER MITTEL GEFORDERT
Um den Stein endlich ins Rollen zu bringen, sind nach Meinung der Elektro- und Elektronikindustrie zwei Dinge essentiell: Die verbindliche Zusage für die Freigabe der Gelder auf der einen Seite sowie eine flächendeckende Bestandsaufnahme auf der anderen Seite. Weiters ist es für den FEEI klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen. Sofern die Mittel rasch freigegeben werden, hält Roitner als technisches Ziel die Erschließung mit einer flächendeckenden Mindestbandbreite von 50 Mbit/s bis 2018 für realistisch. Die Fördermittel wären daher in diesen Zeitraum einzusetzen. Roitner betont auch die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung des IKT-Sektors für das Land. Die IKT-Unternehmen würden gesamtwirtschaftlich einen Produktionswert von bis zu 36,6 Milliarden Euro aufweisen und bis zu 289.000 Arbeitsplätze in Österreich sichern. Der Wertschöpfungsanteil an der Gesamtwirtschaft würde bei 6,4 Prozent liegen. „Ein Tag ohne IKT würde volles Chaos bedeuten“, so Roitner. (pi/cb)