EU will digitalen Binnenmarkt stärken

Die EU-Kommission hat ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Themen reichen von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzausbau und zur Nutzung moderner Techniken für die Industrie. [...]

Mit einem Strategiepapier hat die EU-Kommission Leitlinien für ihre Internet- und Telekommunikationspolitik in den kommenden Jahren festgesetzt. 16 Initiativen sollen für einen einheitlichen, digitalen Binnenmarkt sorgen. Als Hebel für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Europa werden dabei Themen wie das Überwinden von geografischen Grenzen, Copyright, Cloud-Computing sowie die Nutzung von Big Data und dem Internet der Dinge identifiziert. Die 16 Punkte sind wiederum in drei Felder unterteilt: Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen, Schaffung des richtigen Umfelds für die Entwicklung digitaler Netze und Dienste sowie Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mit Wachstumspotenzial. Derzeit werden den EU-Bürgern aufgrund von Barrieren im Online-Umfeld Waren und Dienstleistungen vorenthalten: Nur 15 Prozent machen Online-Einkäufe in anderen EU-Ländern und Internetunternehmen und Startups können die Wachstumschancen des Online-Geschäfts nicht voll nutzen: Nur sieben Prozent der KMU sind im Auslandsgeschäft tätig. Außerdem profitieren Unternehmen und Verwaltungen nicht in vollem Umfang von den verfügbaren digitalen Werkzeugen. Kleine Länder wie Österreich sind besonders hart betroffen. Deutschland hat einen relativ großen internen Markt, weshalb die dortigen Verbraucher nur wenig auf Anbieter aus anderen Ländern angewiesen sind. Für Österreicher aber bedeutet die Abschottung deutlich weniger Auswahl und höhere Preise. Und sie verhindert, dass heimische Startups wirklich wachsen können. Im wahren Leben seien Zäune und Mauern längst verschwunden, doch im Netz existierten sie nach wie vor, sagt der für diesen Bereich zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip.

BARRIEREN ÜBERWINDEN
Das Ziel des digitalen Binnenmarkts ist es, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und endlich die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Mrd. Euro jährlich zur Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen. „Eine fortschrittliche Infrastruktur stellt die Voraussetzung für erfolgreiche nationale IKT-Strategien dar. Gesellschaftliche Anliegen wie E-Health, IKT-Bildung oder die Digitalisierung von Kulturgütern können mit einem flächendeckenden Breitbandausbau auch dünn besiedelte Regionen erreichen und in Folge Wachstum und Wohlstand sicherstellen“, sagt Andreas Bierwirth, Vizepräsident der Internetoffensive Österreich (IOÖ) und CEO T-Mobile Austria.

Um die Initiativen der EU-Kommission schnell umsetzen zu können, fordern die Telekommunikationsunternehmen eine rasche gesetzliche Lösung, wie Hannes Ametsreiter, Vizepräsident der IOÖ und CEO der Telekom Austria Group ergänzt: „Was in der Strategie fehlt, sind konkrete Maßnahmen, um Europa wieder an die Weltspitze im Bereich IKT zu führen“.

RASCHE GESETZLICHE LÖSUNG GEFORDERT
Grundlegende Voraussetzung für einen modernen Markt ist ein flächendeckender Breitbandausbau. Nur 25 Prozent der Europäer würden laut IOÖ 4G in den Städten empfangen. In ländlichen Gebieten ist die Zahl noch geringer. Dort sind nur vier Prozent der Bevölkerung in der Lage, das 4G-Netz zu nutzen. Zum Vergleich: 90 Prozent aller US-Bürger haben einen 4G-Zugang. Die EU-Kommission würde es versäumen, in ihrer Strategie konkrete Maßnahmen zu nennen, um einen flächendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben.

Ob die Vorschläge der Kommission bei den Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stoßen, ist offen. Eine europäische Datenschutzvereinigung wird seit Jahren diskutiert und immer weiter verzögert. Ähnliches gilt für den Wegfall der europäischen Roaminggebühren oder Regeln zur Netzneutralität. Oettinger sei aber „zuversichtlich“. (pi/cb)