Förderkuchen wird angeschnitten

Die von den Telkos geforderte Breitbandmilliarde kommt, allerdings sind noch einige Fragen offen. Fest steht, dass die drei Großen der Branche – A1, T-Mobile und Drei – ein großes Stück wollen. [...]

Mit oder besser an einem runden Tisch haben sich Finanzminister Michael Spindelegger und Verkehrsministerin Doris Bures auf den Ausbau des Breitbandinternets in Österreich geeinigt. Mehrere Maßnahmen sollen garantieren, dass in Österreich bis 2020 flächendeckend schnelles Internet verfügbar ist. Wie von Bures seit langem gefordert, wird es eine Milliarde Euro an Gesamtförderung geben, die ersten 200 Millionen Euro sollen 2016 fließen. Das Geld – die Hälfte der bei der Auktion der Mobilfunkfrequenzen im Herbst 2013 erzielten zwei Milliarden Euro – soll in fünf Tranchen ab 2016 fließen. Damit wird die Förderung heuer und 2015 nicht budgetwirksam, sondern erst 2016.

Österreich ist in den letzten Jahren in den IKT- und Wirtschaftsstandort-Rankings zunehmend nach hinten durchgereicht worden, weil der Breitbandausbau stockte. Trotz der Einigung blieben noch Fragen offen. So ist vor allem nicht klar, ob die Breitbandmilliarde ihren Namen tatsächlich verdient. Spindelegger hat zwar sein Okay dafür gegeben, dass Geld aus der Rücklage, die nach der Versteigerung der Mobilfunklizenzen gebildet wurde, verwendet werden darf. Allerdings ist der Gesamtbetrag bis 2020 noch nicht fixiert. Ziel der Breitbandstrategie ist es, dass bis 2020 „nahezu“ alle Österreicher – gemeint sind 99,9 Prozent – Zugang zu „ultraschnellem“ Internet haben, also mit 100 Megabit pro Sekunde durch das World Wide Web surfen können.

DETAILS GEFORDERT
Die heimische Telekommunikationsbranche begrüßt, dass der Startschuss für die Breitbandförderung gefallen ist, fordert jetzt aber einen genaueren Plan für die Vergabe der Förderungen. „Der Ball liegt nunmehr wieder beim Infrastrukturministerium, das die Details der Ausschreibungen konkretisieren muss. Die Förderungsbedingungen müssen sicherstellen, dass es auch breitbandige Mobilfunkangebote gibt. Damit gibt es endlich auch in länd­lichen Regionen einen gesunden Wettbewerb zu den leitungsgebundenen Anbietern, die in der Regel ein regionales oder örtliches Monopol haben“, sagte Stefan Gross, der als Finanzchef von T-Mobile am Runden Tisch teilgenommen hat. Laut einer WIFO-Studie bringt eine Erhöhung der Breitbandpenetration um zehn Prozent einen Anstieg der durchschnittlichen Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf von 1,2 Prozent im Jahr. Die Hebelwirkung von Breitbandinvestitionen ist damit vergleichsweise hoch. Zudem werden laut WIFO bei Investitionen in Breitband von zwei Milliarden Euro rund 85.000 hoch­wertige neue Arbeitsplätze geschaffen.

Im Vorfeld der Entscheidung haben die Telekommunikationsunternehmen A1, T-Mobile und Drei angekündigt, für jeden Förder-Euro einen weiteren Euro investieren zu wollen und somit die von der Politik zur Verfügung gestellte Investitionssumme zu verdoppeln. Die Netzbetreiber bringen sich nun in Position um einen möglichst großen Teil vom Förderkuchen abzubekommen.

DAS RENNEN BEGINNT
Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) betont, dass die Versorgung mit schnellem Internet technologieneutral ausgeschrieben werden müsse, also sowohl Festnetz als auch Mobilfunk berücksichtigt werden müssen. „Für den FEEI ist klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen“, so Geschäftsführer Lothar Roitner. Schon nach der Frequenzversteigerung im Herbst des Vorjahres hatten T-Mobile und Drei (Hutchison 3G Austria) gewarnt, den Löwenanteil der Festnetzabteilung von A1 zu geben.Drei und T-Mobile hatten auch Beschwerde gegen die Frequenzversteigerung eingebracht, Drei hat diese aber nun Ende Juni wieder zurückgezogen, da sich laut Drei-Chef Jan Trionow in der Zwischenzeit die Rahmenbe­dingungen geändert hätten. (cb)