Für Zündstoff ist gesorgt

Die Koalition hat sich auf eine Urheberrechtsreform geeinigt und will sie möglichst rasch in Kraft treten lassen. Darin enthalten ist auch die umstrittene, aber nun fixierte Festplattenabgabe. [...]

Die Internet Service Provider Austria (ISPA) haben sich jetzt zum aktuellen Entwurf der Urheberrechtsnovelle in Form einer sehr umfangreichen, an das Justizministerium gerichteten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ebenso wie zuvor schon unter anderem die Internetoffensive Österreich, der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und sogar die Verwertungsgesellschaften, spart die ISPA nicht mit Kritik. Die ISPA lehnt sowohl das Leistungsschutzrecht (LSR) als auch die Festplattenabgabe strikt ab, da diese „Technologieabgaben“ im Fall des LSR „die Grundsätze des Internets aushebeln und gemeinsam mit der anachronistischen Festplattenabgabe die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen hemmen“, so der Verband der heimischen Internetprovider in seiner Stellungnahme. Auch einer möglichen künftigen „Cloud-Abgabe“, als logische Erweiterung der Speichermedienabgabe, erteilt die ISPA eine deutliche Absage. Ebenso sei die Einführung im kommenden Oktober viel zu kurzfristig.

Laut der „Internetoffensive Österreich“ (IOÖ) sei die Festsetzung einer maximalen Deckelung – die Vergütungen aus der Speichermedienabgabe dürfen gemeinsam mit der Reprographievergütung bis 2019 nicht mehr als 29 Millionen Euro pro Jahr ausmachen – zwar prinzipiell gut, doch nur unter der Voraussetzung, dass die „Belastung für die Telekom-Branche in weiteren Verhandlungen deutlich verringert wird“. Denn es sei das volle Ausschöpfen der Deckelung von Seiten der Verwertungsgesellschaften zu erwarten, was deren Einnahmen laut der Rechnung der Internetoffensive um das drei- bis vierfache erhöhen würde. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Käufer sich umorientieren und einfach via Internet im Ausland einkaufen könnten. Eine Studie der Plattform für modernes Urheberrecht – eine weitere Brancheninitiative gegen die Festplatten – pardon – Speichermedienabgabe – belegt dies: Demnach würden 61 Prozent der Österreicher nach Einführung einer solchen Abgabe im internationalen Online-Handel einkaufen. Die Internetoffensive Österreich rechnet weiter vor: Dem iPhone 6 Plus mit 128 GB Speicherplatz drohe eine Verteuerung um mehr als 60 Euro. Sollten die „nicht ganz eindeutigen Bestimmungen des Entwurfs“ Smartphones als Geräte einstufen, dann sogar um bis zu 115 Euro.

IKT-BRANCHE VS. VERWERTER
„Wir als Betreiber wollen zu einer Lösung kommen, die vor allem das Interesse der Konsumenten berücksichtigt. Das ist in der jetzigen Form nicht gegeben und erste Reaktionen zeigen, dass der Entwurf auf breiten Widerstand stößt. Neben drohender Teuerung ist es fraglich, ob eine Speichermedienabgabe in Zeiten von Video- und Musikstreaming überhaupt noch zeitgemäß ist“, so Hannes Ametsreiter, CEO von A1 und Vizepräsident der IOÖ. Von „Falschmeldungen der IKT-Branche“ spricht man angesichts der Behauptungen der IKT-Branchenvertreter seitens der acht österreichischen Verwertungsgesellschaften. „Es ist ja nicht neu, dass die IKT-Branche mit gezielten Falschmeldungen arbeitet. Das ist lediglich eine Fortsetzung ihrer kunst- und urheberfeindlichen Haltung. Allerdings bleiben für den Konsumenten viele Fragen offen. Denn für Smartphones ist eine Vergütung von 7,50 Euro im Gespräch. Wie die Mobilfunkunternehmen dann auf 62 Euro kommen, werden sie ihren Kunden erst ausführlich erklären müssen“, findet Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG, harte Worte. Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen der Internetoffensive, die nicht belegbar sind. Ob trotz der gesammelten Kritik aller beteiligten Parteien – außer der politischen – der vorhandene Entwurf noch umfassend geändert wird, steht noch in den Sternen. (rnf/cb)

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