An dieser Stelle möchte ich Ihnen als Repräsentant der Wirtschaftskammer Wien wieder Neuigkeiten bezüglich der Leerkassettenvergütung präsentieren: Im derzeit laufenden Verfahren Amazon gegen Austro-Mechana, eine der Urheberrechtsverwertungsgesellschaften in Österreich, wird es in Kürze eine Entscheidung des EuGH geben. [...]
Die Verkündung des Ergebnisses des Vorabentscheidungsverfahrens C-521/11 (kurz „Amazon-Verfahren“), in welchem grundlegende Fragen der Zulässigkeit des österreichischen Leerkassettenvergütungssystems geklärt werden könnten, wird am Donnerstag, den 11. Juli 2013, stattfinden. Für alle interessierten und betroffenen Unternehmer sollte die Entscheidung am selben Tag auch online auf http://curia.europa.eu/ abrufbar sein. Die Schlussanträge wurden bereits im März von Generalanwalt Paolo Mengozzi veröffentlicht und sind ebenfalls auf dieser Webseite frei abrufbar.
Das Feststellungsverfahren zur Frage der Vergütungspflicht von Festplatten ist derzeit aufgrund des „Amazon-Verfahrens“ unterbrochen. Die Festplattenabgabe allein ist also noch nicht vom Tisch. Zwar wurde in den ersten beiden Gerichts-Instanzen dagegen entschieden, positiv erledigt ist das Thema aber erst, wenn der Oberste Gerichtshof in unserem Sinne urteilt. Dies könnte jedoch aufgrund der Unterbrechung noch Monate dauern.
Wie wir bereits berichtet haben, hat sich das Justizministerium für diese Legislaturperiode aufgrund der breiten Unterstützung unserer Mitglieder und deren Kunden gegen eine Speichermedienabgabe auf Festplatten, Handys, Smartphones, Laptops. Tablet-Computer, Speicherkarten usw. entschieden. Die finanzielle Belastung konnte damit auf dieser Ebene also vorerst verhindert werden.
Welche Auswirkungen das Ergebnis des „Amazon-Verfahrens“ auf weitere Entwicklungen und Entscheidungen haben wird, werden wir selbstverständlich weiter verfolgen und an dieser Stelle kommentieren – und natürlich hoffen wir, dass der Prozess in unserem und Ihrem Sinne weiterläuft! Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden. Derzeit wurde zur Beschlussfassung im österreichischen Parlament das Thema „Speichermedien“ ausgeklammert, jedoch lobbyieren die Autorenverbände vorbereitend für die nächste Legislaturperiode…wir auch.
* Georg Schennet ist Obmann Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.
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