Gastkommentar: Es betrifft jeden!

Seit 1. April ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten für Provider Pflicht. [...]

Seit 1. April ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten (Telefon, E-Mail, Internet) für Provider Pflicht. In Österreich werden rund 165 Kommunikationsanbieter, also Mobilfunker oder Internetprovider, die in ihren Netzen anfallenden Verbindungsdaten sechs Monate aufheben müssen. Von allen Menschen in Österreich sollen diese Daten gespeichert werden. Ziel dieses massiven Eingriffs in unsere Privatsphäre ist es, Terrorismus zu bekämpfen. Werden sie aber wirklich von allen Personen gespeichert? Kann dieses Ziel so erreicht werden?
Mir fallen ad-hoc sofort einige Möglichkeiten ein, die durch die Speicherung erwartete Nachvollziehbarkeit und Zuordenbarkeit zu umgehen. Surfen in einem McDonald‘s, Starbucks, öffentlichen Gemeindenetz oder einem anderen der Tausenden freien WLAN. Auch sind beispielsweise Universitätsnetze wie jenes der Universität Wien von der Speicherpflicht ausgenommen. Oder der anonyme Kauf einer Prepaid Daten-SIM Karte und deren erstmalige Aktivierung beispielsweise in einem großen Einkaufszentrum fern des eigenen Wohnorts umgeht dies. Denn die Polizei geht ja davon aus, dass Handys erstmals immer zu Hause aktiviert werden.
Einige elegantere, nicht-legale Möglichkeiten gibt es natürlich auch noch – davor, diese zu nützen, schrecken potenzielle Terroristen, fürchte ich, ebenso wenig zurück. Wenn also jemand Böses will und Volksschulwissen besitzt, dann umgeht er den Zweck der Vorratsdatenspeicherung sehr einfach. Ergebnis dieser Speicherung ist also eine Erhebung der Daten aller Personen, die nichts Böses vorhaben. Es findet eine Selektion, eine Auslese statt, die nur lautere und schuldlose Menschen betrifft! Es wird kein Übeltäter nachvollziehbar gespeichert, sondern ausschließlich unbedarfte, unschuldige Menschen. Dadurch wird kein einziges Verbrechen aufgeklärt, kein einziger Anschlag verhindert werden. Verbrecher und Terroristen sind heute nicht mehr so dumm wie unsere Politik sie gerne hätte.
Ich frage mich daher, warum wir uns unsere Grundrechte beschneiden, unsere Privatsphäre zerbröckeln und letztendlich unsere Zukunft zerstören lassen. Ist es für diese schöne neue Welt wirklich wert, unsere Freiheit aufzugeben?
* Wolfgang Schnabl ist Inhaber der Firma Business Protection.