Gastkommentar: Festplattenabgabe – Breite Ablehnung!

Eine klare Ablehnung der Handy- und Computersteuer und ein deutliches "Ja" zur Neuordnung des Urheberrechts stellen die genau 28.158 Unterschriften dar, die am 6. März von der Bundessparte Handel und der "Plattform für ein modernes Urheberrecht" an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben wurden. [...]

Damit setzten die ­österreichischen Konsumenten ein klares Zeichen gegen die drohende Mehrbelastung und den Wettbewerbsnachteil unseres Handels – und diese klare Absage sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben.

Die konkreten GfK-Verkaufszahlen von Elektrogeräten in Österreich aus dem Jahr 2012 untermauern unseren Standpunkt: Diese ergeben, dass sich die Gesamtbelastung der heimischen Konsumenten auf unglaubliche 108 Millionen Euro belaufen würde. Die Zahlen erfassen sämtliche Geräte, die von einer Besteuerung durch eine Festplattenabgabe in unserem Land betroffen wären – beispielsweise Smartphones, Note- und Netbooks sowie Festplatten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die vieldiskutierte Festplattenabgabe noch unverständlicher, denn der Großteil der österreichischen Konsumenten wird dabei sogar mehrfach zur Kasse gebeten. Gefragt ist in jedem Fall eine Lösung, die sowohl für unsere Unternehmer und deren Kunden als auch für die Künstler akzeptabel und fair ist. Das moderne Urheberrecht, wofür auch wir uns einsetzen, soll vor allen Dingen Rechts­sicherheit für den Handel und die Konsumenten bringen und eine willkürliche Fest­setzung von Tarifen unterbinden. Nach dem wirklich erfreulichen Ergebnis von über 28.000 Stimmen, die zwischen 15. Jänner und 22. Februar 2013 gesammelt und nun an die Nationalratspräsidentin übergeben wurden, können die Forderungen der parlamentarischen Bürgeroffensive auch weiterhin unterstützt werden.

Auf www.parlament.gv.at ist es ab sofort möglich, online eine Zustimmungserklärung abzugeben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch und setzen Sie ein Zeichen für ein modernes und faires Urheberrecht! Denn wir sind überzeugt, dass gerade jetzt in dieser entscheidenden Phase ein deutliches Ergebnis und damit massiver Widerstand gegen die drohende Abgabe und die Pläne der Verwertungsgesellschaften wichtiger denn je sind.

* Georg Schennet ist Obmann Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.