Gastkommentar: IP-Adressen im Datenschutzrecht

Ein Beispiel: Sind dynamische IP-Adressen, die beim Zugriff auf eine Internetseite gespeichert werden, personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzrichtlinie? [...]

Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind auf den Schutz personenbezogener Daten gerichtet. Personenbezogen sind laut gesetzlicher Definition all jene Angaben über betroffene Personen, deren Identität bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Die Qualifikation von Daten als personenbezogen hat wiederum weitreichende Folgen, da diese Daten nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, etwa bei Vorliegen des Einverständnisses der betroffenen Person, verwendet werden dürfen und die Verwendung solcher Daten Genehmigungs- und Registrierungspflichten auslösen kann.

Während statische IP-Adressen einer bestimmten Person zugeordnet werden können, wird schon länger diskutiert, ob auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. In der Regel kennen nämlich nur Internet-Provider selbst ihre eigenen Nutzer. Betreiber von Websites kennen hingegen jene Personen, denen eine dynamische IP-Adresse zugeteilt wurde, üblicherweise nicht.

Da das österreichische Datenschutzrecht auf der europäischen Datenschutzrichtlinie basiert, welche für alle EU-Mitgliedstaaten gilt und der Harmonisierung der Datenschutzbestimmungen innerhalb der EU dient, sind datenschutzrechtliche Fragen, die sich in anderen Mitgliedstaaten der EU stellen, auch für die Beurteilung österreichischen Datenschutzrechts relevant. Interessant ist daher, dass der deutsche Bundesgerichtshof dem europäischen Gerichtshofes kürzlich die Frage vorgelegt hat, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen, die im Zusammenhang mit einem Zugriff auf eine Internetseite gespeichert werden, um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzrichtlinie handelt, selbst wenn lediglich Dritte, nicht jedoch der Anbieter der Website selbst, über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügen. Von der Entscheidung des EuGH hängt etwa ab, in welchem Umfang zukünftig Logfiles gemacht werden dürfen. Die Entscheidung des EuGH wird daher mit Spannung erwartet.

* Andreas Schütz ist Partner bei TaylorWessing e|n|w|c Rechtsanwälte Wien.


Mehr Artikel

News

Bad Bots werden immer menschenähnlicher

Bei Bad Bots handelt es sich um automatisierte Softwareprogramme, die für die Durchführung von Online-Aktivitäten im großen Maßstab entwickelt werden. Bad Bots sind für entsprechend schädliche Online-Aktivitäten konzipiert und können gegen viele verschiedene Ziele eingesetzt werden, darunter Websites, Server, APIs und andere Endpunkte. […]

Frauen berichten vielfach, dass ihre Schmerzen manchmal jahrelang nicht ernst genommen oder belächelt wurden. Künftig sollen Schmerzen gendersensibel in 3D visualisiert werden (c) mit KI generiert/DALL-E
News

Schmerzforschung und Gendermedizin

Im Projekt „Embodied Perceptions“ unter Leitung des AIT Center for Technology Experience wird das Thema Schmerzen ganzheitlich und gendersensibel betrachtet: Das Projektteam forscht zu Möglichkeiten, subjektives Schmerzempfinden über 3D-Avatare zu visualisieren. […]

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*