Die Festplattenabgabe ist ein beträchtlicher Mehrkostenaufwand für den Konsumenten und massive finanzielle Belastung und Wettbewerbsnachteil für den österreichischen Händler. Wir setzen uns als Gremium Handel mit Computern und Bürosystemen vehement gegen die Einführung einer derartigen Abgabe ein. [...]
Nun wurde das Thema in die politische Diskussion eingebracht und ist damit erneut in allen Medien präsent: Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied, spricht sich für die Ausweitung der bestehenden Urheberrechtsabgabe auf unbespieltem Trägermaterial auf alle digitalen Speichermedien aus.
Die Einführung einer derartigen »Festplattenabgabe« würde eine Belastung der österreichischen Konsumenten, und in weiterer Folge auch der Betriebe und deren Mitarbeiter, in der Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit leistet jedoch die österreichische Wirtschaft, insbesondere der Groß- und Einzelhandel, bereits einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Künstler in Form von Zahlungen von Urheberrechtsabgaben und Beiträgen zur Künstlersozialversicherung. Die Gesamtsumme von ca. 182 Mio. Euro trägt maßgeblich zu einer besseren sozialen Absicherung der Künstler in Österreich bei – eine Summe, die mehr als fair ist!
Aus diesem Grund hat die Bundessparte Handel unter dem Titel »JA ZUR KUNST – NEIN ZUM NEPP« umfangreiche Informationen auf der eigens eingerichteten Webseite www.ja-zur-kunst.at veröffentlicht. Neben einer Erläuterung der Urheberrechtsabgabe und der Privatkopie finden sich auf der Plattform auch eine Argumentation gegen die Einführung der Abgabe, die möglichen negativen Auswirkungen der Abgabe und Erläuterungen zu den Zahlungen des österreichischen Groß- und Einzelhandels an die Künstler. Den Herausforderungen der globalisierten Welt kann nicht durch die Erhöhung von nationalen Abgaben in Österreich begegnet werden. Gefragt sind grenzüberschreitende Regelungen, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Die heimischen Unternehmer erleiden derzeit durch die Urheberrechtstarife im Inland auf Geräte und Trägermaterial empfindliche Nachteile gegenüber ausländischen Händlern – und deshalb werden wir uns auch künftig vehement gegen diese Abgabe einsetzen.
* Helmut Krumböck ist Verhandlungsleiter der WKO in den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften Literar Mechana und Austro Mechana.
Be the first to comment