Gastkommentar: Rechtswidrige Blogs

Zeilen, in wenigen Minuten getippt, irgendwo auf dem Planeten, sind nur in langwierigen Verfahren zu beseitigen; mit enormem Kosten- und Beseitigungsaufwand. [...]

Die Welt der Bits und Bytes erscheint unpersönlich. Man sitzt vor seinem Computer und tippt ein: Seine Arbeit, Notizen, Briefe, Postings, Meinungsäußerungen aller Art. Der Einzelne wird zum Publizisten. Dieselbe Mitteilung, die früher bei einer Tasse Kaffee besprochen wurde, wird per Mail versandt, gepostet oder auf einem Internetportal und damit öffentlich ins Netz gestellt. Die Technik kann einfach dazu genutzt werden, den Lebensraum des Einzelnen zu zerstören.
In zahlreichen Sozial Networks kann man sich ohne Identitätsnachweis und anonym registrieren. Das gilt auch für diverse Blog-Anbieter. Anonymität scheint der neue Freibrief für Denunzianten, Rufschädiger, verärgerte Kunden, rachsüchtige Verurteilte und vieles mehr. Eine Stufe höher stehen »Journalisten«, die den Deckmantel der Meinungsfreiheit zur Berichterstattung über private Details nutzen wollen. Solche Veröffentlichungen kann man auch – entgeltlich – buchen! Falls dahinter kein Pseudonym steht handelt es sich vermutlich um einen Mittellosen ohne Meldeadresse. Klagen, Exekutionen und Strafen laufen ins Leere, der Rufschaden aber wird täglich größer. Wenige Zeilen, in wenigen Minuten getippt, irgendwo auf dem Planeten, sind nur in langwierigen Verfahren zu beseitigen; mit enormem Kosten- und Beseitigungsaufwand.
Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, ist für die Schäden verantwortlich. Ein Betroffener kann einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten klagen, wenn diese sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Hostprovider ist aber erst dann verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Die Beanstandung muss konkret gefasst, der Rechtsverstoß unschwer zu erkennen sein. Es besteht eine Verpflichtung zur Löschung, wenn nach Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen bei Berücksichtigung von allfälligen Nachweisen von einer Rechtsverletzung auszugehen ist. Unterlässt der Blogger eine Stellungnahme binnen angemessener Frist, ist der Blog zu löschen, so der deutsche BGH unlängst.
Informationen u.a dazu gibt es regelmäßig im ADV IT-Rechtslehrgang. In sechs Modulen à vier Stunden erklären ab 23. März Experten den Stand der Rechtsentwicklung rund um IT: Personalwesen, Kundenbeziehung, Immaterialgüterrecht, E-Commerce, Strafrecht, Datenschutz, Steuerrecht und Vergaberecht werden Laiengerecht erklärt.
* Ralph Kilches ist Rechtsanwalt (www.ra-kilches.at) in Wien.


Mehr Artikel

News

KI ist das neue Lernfach für uns alle

Die Mystifizierung künstlicher Intelligenz treibt mitunter seltsame Blüten. Dabei ist sie weder der Motor einer schönen neuen Welt, noch eine apokalyptische Gefahr. Sie ist schlicht und einfach eine neue, wenn auch höchst anspruchsvolle Technologie, mit der wir alle lernen müssen, sinnvoll umzugehen. Und dafür sind wir selbst verantwortlich. […]

Case-Study

Erfolgreiche Migration auf SAP S/4HANA

Energieschub für die IT-Infrastruktur von Burgenland Energie: Der Energieversorger hat zusammen mit Tietoevry Austria die erste Phase des Umstieges auf SAP S/4HANA abgeschlossen. Das burgenländische Green-Tech-Unternehmen profitiert nun von optimierten Finanz-, Logistik- und HR-Prozessen und schafft damit die Basis für die zukünftige Entflechtung von Energiebereitstellung und Netzbetrieb. […]

FH-Hon.Prof. Ing. Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Ing. Dr. techn. Michael Georg Grasser, MBA MPA CMC, Leiter FA IT-Infrastruktur der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes). (c) © FH CAMPUS 02
Interview

Krankenanstalten im Jahr 2030

Um sich schon heute auf die Herausforderungen in fünf Jahren vorbereiten zu können, hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) die Strategie 2030 formuliert. transform! sprach mit Michael Georg Grasser, Leiter der Fachabteilung IT-Infrastruktur. […]

News

Risiken beim Einsatz von GenAI in vier Schritten senken

Die Themen Datenschutz und Modellverwaltung sind in der Datenwissenschaft zwar nicht neu, doch GenAI hat ihnen eine neue Dimension der Komplexität verliehen, die Datenschutzbeauftragte vor neue Herausforderungen stellt. Die Data-Science-Spezialisten von KNIME haben die Potenziale und Risiken der KI-Nutzung beim Einsatz bei der Datenarbeit zusammengefasst und empfehlen vier Schritte zur Risikominimierung. […]

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*