Technischer Fortschritt und Weiterentwicklung sind für die heimische Wirtschaft enorm wichtig. Sie bedeuten für den Standort Österreich eine immense wirtschaftliche Chance, sind aber auch Grundlage für immer neue Rechtsfragen. Vor allem das Urheberrecht ist einem ständigen Wandel unterworfen. Dass dieser Bereich nicht ohne wesentliche Neugestaltung auskommt, zeigt die aktuelle Debatte zur Handy- und Computersteuer. [...]
In zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen haben wir uns vehement gegen die Einführung einer Festplattenabgabe und für das Recht unserer Mitglieder eingesetzt. Wir haben dabei nicht nur im Parlament interveniert, sondern auch den Meinungsaustausch mit den Verwertungsgesellschaften gesucht.
Diesen Kurs werden wir auch weiterhin beibehalten, um die Belastungslawine für Handel und Konsumenten abzuwenden. In welcher Höhe sich diese künftig drohende Mehrbelastung für den einzelnen Konsumenten auswirken würde, kann ab sofort mit dem neuen Online-Rechner zur Festplattenabgabe der Plattform für ein modernes Urheberrecht auf www.modernes-urheberrecht.at ermittelt werden. Diesem Rechner sind die veröffentlichten Tarife der Austro-Mechana zugrunde gelegt. Eine mögliche Gesamtbelastung von über 100 Euro pro Person ist dabei keine Seltenheit.
Bereits 2005 und 2008 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Vorstöße der Autorengesellschaften abgewiesen, die Unzulässigkeit der Festplattenabgabe wurde 2012 in 2. Instanz bestätigt, das OGH-Urteil steht noch aus. Und genau jetzt verlangen die Autorenverbände eine Gesetzesänderung für die Festplatte? Sie sollten lieber ein zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das den technologischen Wandel wirklich abbildet, statt das schnelle Geschäft mit einem Gerät zu suchen.
Schon jetzt leisten die österreichische Wirtschaft und die Konsumenten einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Künstler in Form von Zahlungen von nahezu 200 Mio. jährlich. Die Erweiterung der Abgabe bedeutet auch wegen der wettbewerbsverzerrenden Situation innerhalb der EU und wegen des Internethandels – der weitgehend „abgabefrei“ importiert – einen immensen Schaden für die heimische Wirtschaft, für das Steueraufkommen und für Arbeitsplätze. Setzen auch Sie ein Zeichen und machen Sie gegen diese wirtschaftsfeindliche Abgabe mobil!
* Georg Schennet ist Obmann Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.
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