Harsche Kritik an Digital Roadmap

Zu wenig Bürgerbeteiligung, fehlende Lösungsansätze für Datenschutz und Privatspähre sowie eine falsche Strategie beim Breitbandausbau wirft der heimische Chaos Computer Club der österreichischen Bundesregierung und ihrer jüngst vorgestellten Digital Roadmap vor. [...]

Der heimische Chaos Computer Club (C3W) lässt kein gutes Haar an den Plänen der Regierung für die Digital Roadmap beziehungsweise der „Digitalen Strategie der österreichischen Bundesregierung“, wie sie konkret heißt und sieht in einer Stellungnahme die digitale Zukunft des Landes „ernsthaft in Gefahr“. So wurde etwa laut dem C3W der Großteil der Zivilgesellschaft nicht von Anfang an eingebunden, sondern vor nahezu vollendete Tatsachen gestellt.
Weiters kritisiert der C3W, dass in der Digital Roadmap die großen – und essentiellen Themenbereiche Datenschutz, Privatsphäre sowie die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft nicht thematisiert wurden. So fänden sich im Regierungspapier zwar zahlreiche Ideen, wie man noch mehr Personendaten sammeln könnte, wie aber ein Individuum sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen kann oder sich vor dem Missbrauch von direkt oder indirekt personenbezogenen Daten – beispielsweise durch das Anlegen von Bewegungsprofilen – schützen könne, werde in der Digital Roadmap nicht einmal ansatzweise angesprochen, so die Kritik des C3W.
Da in der Digital Roadmap als grundlegendes Ziel „die Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Österreich“ angegeben wird, kritisieren die heimischen Vertreter des Chaos Computer Club, dass die Server der Onlinekonsultation in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz standen beziehungsweise immer noch stehen. Eine „Ausweitung der Wertschöpfung und Beschäftigung in Österreich“ sehe anders aus.
Der C3W kritisiert zudem, dass die sozialen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben in dem Dokument ebenfalls nicht thematisiert, obwohl diese den Staat in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen würden, wenn beispielsweise auch „besser qualifizierte“ Jobs durch Automatismen ersetzt werden.
Nur noch Förderung von Glasfaser
Konkrete Forerungen formuliert der C3W auch, vor allem hinsichtlich der Breitbandversorgung des Landes. „Bis 2020 sollte als Ziel der Ausbau von Breitband auf Basis von FTTH und FTTP (Fiber to the Home, Glasfaser bis in den Haushalt; Fiber to the Premises, Glasfaser bis zum Gebäude) mit symmetrischen Bandbreiten von 1 GiBi/s definiert sein,“ heißt es in der Stellungnhame.  Nur so habe der Wirtschaftsstandort Österreich eine Chance im internationalen Vergleich aufzuholen und wieder kompetitiv zu werden.
Kupferbasierte Technologien würden laut C3W keinen nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur mehr erlauben und „müssen daher durch zukunftsorientierte Glasfaserverbindungen ersetzt werden, um die missliche Bandbreitensituation Österreichs nicht weiter zu zementieren.“ Auf GSM (3G, 4G, 5G) basierende Technologien seien auch weiterhin kein nachhaltiger Ersatz für den flächendeckenden Glasfaserausbau sondern maximal eine Ergänzung für die stetig steigende Anzahl an mobilen Computern, so die Meinung des C3W.  Daher sollten staatliche Mittel für den Breitbandausbau nur noch für Investitionen in zukunftssichere Glasfasernetzwerke erfolgen und nicht mehr in kurzlebige Kupfer- oder Mobilfunktechnologien.