Internet Summit: Sicherheit vs. Grundrechte

Beim Internet Summit Austria 2025 diskutierten Experten aus Politik und Wirtschaft den Einfluss digitaler Technologien auf demokratische Prozesse: von Messenger-Überwachung bis digitalen Humanismus. [...]

SPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger eröffnet den Internet Summit Austria 2025. (c) ISPA
SPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger eröffnet den Internet Summit Austria 2025. (c) ISPA

Beim Internet Summit Austria 2025 stand die Frage im Mittelpunkt, wie Demokratie und digitale Technologien aufeinander einwirken. Unter dem Titel »Digitale Demokratie. Codes, Kontrolle und Gestaltung« diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und  Zivilgesellschaft vor rund 140 Teilnehmenden in Wien. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft (ISPA).

ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger betonte bei der Eröffnung, dass die Gesellschaft längst digital verankert sei. Er forderte, die Chancen technischer Entwicklung aktiv zu nutzen, um in Europa souverän zu bleiben und digitale Abhängigkeiten zu vermeiden. »Wir dürfen nicht den Anschluss an die technische Entwicklung verlieren«, so Ebenberger. Gleichzeitig müsse der Schutz von Grundrechten auch im digitalen Raum gewährleistet sein. Ebenberger verwies zudem auf das Konzept eines »digitalen Humanismus«, das die ISPA seit Jahren propagiert. Dieses soll gewährleisten, dass technologische Entwicklungen im Einklang mit gesellschaftlichen Werten stehen.

Digitaler Humanismus als Orientierung

Julian Nida-Rümelin, Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin und ehemaliger deutscher Staatsminister, hielt die Keynote »Demokratie im 21. Jahrhundert: Wie der Humanismus als Leitplanke in der digitalen Welt dienen kann«. Er definierte digitalen Humanismus als ethische Rahmung der digitalen Transformation, um den Verlust von Menschlichkeit und Demokratie zu verhindern. »Der Humanismus gilt vielen als überholt. Tatsächlich ist er so aktuell wie noch nie und wohl aktuell die einzige Hoffnung, um den Verlust von Menschlichkeit und Demokratie aufzuhalten.« Die digitale Transformation müsse politisch gestaltet werden, um dem Wohl der Menschheit zu dienen.

Sicherheit versus Freiheit 

Ein zentraler Diskussionspunkt war die kürzlich beschlossene Messenger-Überwachung in Österreich. Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Direktion (DSN), argumentierte, dass bestehende Sicherheitslücken genutzt würden und nicht neue geschaffen werden. Der Fokus liege auf dem Schutz von Leben und Gesundheit. Thomas Korntheuer von der Staatsanwältevereinigung ergänzte, dass Täter in Ermittlungen oft auf verschlüsselte Software umsteigen.

Thomas Lohninger von epicenter.works und René Mayrhofer von der Johannes Kepler Universität wiesen darauf hin, dass offene Lücken die gesamte Bevölkerung gefährden würden. Die ISPA habe dies in der Vergangenheit wiederholt hervorgehoben. Sicherheit umfasse nicht nur die Abwehr von Terrorismus, sondern auch den Schutz der IT-Infrastruktur als Grundlage moderner Gesellschaften.

Neben den Hauptpodien fanden Kleingruppendiskussionen zu Themen wie europäischer technologischer Abhängigkeit, selbstbestimmter IT-Infrastruktur und dem digitalen öffentlichen Diskurs statt. ISPA-Präsident Harald Kapper hob hervor, dass Demokratie nicht allein auf Wahlakte reduziert werden könne. Sie müsse im Alltag aktiv gelebt werden. Er warnte vor den Gefahren digitaler Propaganda-Bots und forderte transparente Rahmenbedingungen für digitale Kommunikation: »Technik ist ein Werkzeug – nutzen wir sie für eine offenere und demokratischere Zukunft«.


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