Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) spricht sich klar gegen das umstrittene Anti-Piraterie Abkommen ACTA aus. Sollte ACTA in Kraft treten, könnte den Internet Providern die Rolle einer "Netzpolizei" zufallen. [...]
Wir wollen keine Hilfssheriffs sein, sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Solange die rechtliche Situation nicht klar abgedeckt sei, würden die Internet Service Provider aber nichts unternehmen. Schubert erklärte weiters, dass ACTA als einzelstaatliche Vereinbarung nicht die Probleme mit Urheberrechtsverletzungen bekämpfe, sondern lediglich dessen Symptome.
„Das Internet ist global, also muss auch einen globale, einheitliche Regelung für das Urheberrecht gefunden werden.“ Das derzeitige Urheberrecht sei veraltet und nicht „internetfit“. Irgendjemand müsse den ersten Schritt setzen und nach einer neuen Lösung für dieses Problem zu suchen. Der Abkommenstext sei zu unklar, die Auswirkungen auf die Internet Provider schwer abschätzbar.
POLITIK GEFORDERT Schubert kritisierte auch, dass die Politik sich zu wenig mit den neuen Entwicklungen der IT auseinandersetze. IT- und Netzthemen würden „stiefmütterlich“ behandelt, in der Politik herrsche großer Aufklärungsbedarf. Das spiegle sich auch im ACTA-Abkommen wieder. ACTA sei jedoch eine Chance, ein neues Urheberrecht zu finden. Das Interesse und die Reaktionen der Menschen würden zeigen, dass Energie da sein. Nun liege es an den Politikern, dieses Interesse in die „richtigen Bahnen, zu einer Reform des Urheberrechts“ zu lenken.
Bei den Verhandlungen zu ACTA wurden die Internet Service Provider nicht miteinbezogen. In Österreich wird das umstrittene Abkommen vorerst nicht ratifiziert. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden. Diese Entscheidung könnte sich durch eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs für zwei Jahre oder länger hinauszögern, hieß es von EU-Abgeordneten.
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