LSR: Freiheit des Internets in Gefahr?

Der deutsche Bundestag hat kürzlich das Leistungsschutzrecht (LSR) beschlossen, eine Novelle zum Urheberrecht, das den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet gegenüber anderen Werkvermittlern verbessern soll. [...]

Das bedeutet, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google und andere News-Aggregatoren wie die App „Flipboard“, die in ihren Diensten Meldungen der Verlage in Ausschnitten verwenden, künftig Lizenzgebühren bezahlen müssen. Das Thema schlägt auch in Österreich hohe Wellen. Während der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine faire Entlohnung der Nutzung von Zeitungsinhalten durch Anbieter wie Google fordert, will das US-Unternehmern auf Kooperation setzen. Die Netzgemeinde ist strikt gegen das LSR. Der Gesetzestext würde die Interessen der Urheber nicht ausreichend berücksichtigen, den Journalisten vielmehr schaden, so der Deutsche Journalisten-Verband. In Österreich, wo das Justizministerium noch an einem Entwurf für ein neues Urheber- und Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild arbeitet, sucht man nach einer „breit abgestimmten Lösung“.

Laut VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger geht es um die Frage, ob „Content auch in Zukunft etwas wert ist oder nicht“. Dadurch, dass die Werbeeinnahmen deutlich zurückgegangen sind und der Onlinebereich schwierig zu monetarisieren sei, müsste die Nutzung der Inhalte entsprechend abgegolten werden. Blogger und private Nutzer sieht er nicht betroffen.

Anton Aschwanden, Google Policy Manager für Österreich und die Schweiz, bezeichnet das LSR hingegen als „Bedrohung des offenen Internets“, auch weil aus seiner Sicht Lexika oder Blogger für Verlinkungen zur Kasse gebeten werden könnten. Vom in Frankreich erzielten „Gentlemen‘s Agreement“ zwischen Google und den Verlegern (der US-Konzern zahlt 60 Mio. Euro in einen Fonds zur Unterstützung von Onlineinitiativen der Verlage ein) hält Grünberger nichts. „Wir wollen Rechtssicherheit, was auch im Interesse von Google und den Nutzern sein muss.“ Der VÖZ sieht nun die österreichische Bundesregierung gefordert, eine rasche und vor allem faire Lösung für alle zu finden. Österreich könne aus der deutschen Leistungsschutzrecht-Debatte lernen. (cb/apa)