EU-Abstimmung: Gleichberechtiger Netzzugang für Nutzer bleibt, die Roaming-Gebühren fallen weg. [...]
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für einen stärkeren Schutz der Netzneutralität gestimmt. In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen am bisherigen Entwurfstext. Die Verordnung soll so Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten verhindern. Damit durchkreuzen die Parlamentarier Vorhaben von Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Datenpakete im Internet bevorzugt zu behandeln.
In den vergangenen Wochen hatten sich mehr als 160.000 Bürger gegen die Pläne des EU-Industrieausschusses ausgesprochen, der es Providern erlauben wollte, sogenannte Spezialdienste anzubieten. Services wie Youtube und Spotify hätten dann den Internetanbietern Geld überweisen können, um schnellere Verbindungen zu Nutzern zu erhalten. Für Kritiker hätte das die Einführung eines „Zwei-Klassen-Internets“ bedeutet. Die Lobbyinggruppe ETNO, der unter anderen Orange, die Deutsche Telekom und Telecom Italia angehören, sprach von einem „Schritt in die falsche Richtung“.
Ebenfalls wurde die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa beschlossen. Auch gegen diese Pläne gab es allerdings Kritik. So wurde vor einer Erhöhung von Inlandstarifen gewarnt, durch die Mobilfunker den Wegfall der Roaming-Einnahmen kompensieren könnten. (pi/cb)
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