Novomatic und Telekom bildeten „Arbeitsgruppen“

Der niederösterreichische Automatenkonzern hat "mit der Telekom eine Kooperation gehabt, um Glücksspiele, Wetten und Glücksspieldienstleistungen über die Mobiltelefonie und über das Internet zu vertreiben". [...]

Das sagt Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt im Gespräch mit der APA. Dieses Projekt sei 2005/6 „in einer Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene“ – u.a. mit ihm sowie den damaligen Telekom-Managern Rudolf Fischer und Gernot Schieszler – bearbeitet worden. An dieser Arbeitsgruppe habe auch der ehemalige FPÖ-Politiker und Lobbyist Walter Meischberger mitgearbeitet.
Meischberger habe zunächst mit Novomatic „eine Möglichkeit erarbeitet, wie man den Gesetzgeber überzeugen könnte. Dann hat er gesagt: ‚Das wird leider nicht gehen. Alleine werd’s ihr’s nicht derheben. Ich empfehle euch dringend, mit der Telekom gemeinsam…‘ Meischberger hat uns mit der Telekom zusammengebracht und damit waren wir auch schon bei der damals Nr.1-Agentur gelandet, bei Hochegger. Über Hochegger wurde dieses Projekt ausgearbeitet und über Hochegger wurden die Leistungen verrechnet und dafür haben wir gezahlt.“
„Wir haben da verschiedenste Argumentationspapiere vorbereitet, damit man die Politik davon überzeugt, dass es besser ist, statt des bestehenden Monopols für Online-Glücksspiele und Mobiltelefon-Glücksspiele mehrere Lizenzen zu vergeben“, so Wohlfahrt. „Dafür wäre es aber notwendig gewesen, dass das Gesetz geändert wird. Jetzt ist Herr Fischer zur Politik gegangen und hat versucht, diese Argumentation umzusetzen. Dann hat es einen Versuch gegeben, im Zuge eines Finanzausschusses im Parlament eine Novellierung herbeizuführen – das ist aber gescheitert. Es ist niemals zu einer Novelle gekommen. Hätte es diese Novelle gegeben, wäre für uns, sprich Telekom und Novomatic, noch immer nichts gewonnen gewesen, denn dann hätte diese Konzession europaweit ausgeschrieben werden müssen – und dann hätte der Bestbieter den Zuschlag bekommen.“
WITTAUER IST NICHT BEKANNT Der angebliche Mittelsmann, der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, „ist uns nicht bekannt“, sagt Wohlfahrt. Dass nun parallel zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Mails aufgetaucht sind, mit denen auch Zusammenhänge zwischen Novomatic, Wittauer und von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser betriebenen Unternehmen wie Valora hergestellt werden, hängt für Wohlfahrt mit einer Klage von Novomatic gegen den Grün-Abgeordneten Peter Pilz zusammen: „Dieses Verfahren ist anhängig und unterbrochen, bis das Verfahren gegen Grasser abgeschlossen ist, das kann Jahre dauern. Pilz hat das auf die Tagesordnung gesetzt, weil er glaubt, er kann sich entlastendes Beweismaterial beschaffen. Er missbraucht den Untersuchungsausschuss, um sich von der Klage von uns freizuspielen, was ihm aber nicht gelingen wird, weil seine Behauptung, wir hätten Grasser bestochen, falsch und unrichtig, ehrenrührig und strafgesetzwidrig war und hinter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität ergangen ist. Das lassen wir uns nicht gefallen. Das ziehen wir durch, aber ganz emotionslos.“
Das derzeit in Wien für Ende 2014 geplante Auslaufen des sogenannten Kleinen Glücksspiels in Wien hält Wohlfahrt für „nicht sehr weitsichtig gedacht, denn für den Fall, dass das wirklich so ist, haben wir ab 1.1.2015 in Wien tausende illegale Automaten. Ein nicht regulierter Markt führt zwangsläufig zu einem illegalen Markt, wo kein Spielerschutz und schon gar keine Fiskaleinnahmen gewährleistet sind. Wien wird also gut beraten sein, in den noch verbleibenden zweieinhalb Jahren eine Verschärfung der Rahmenbedingungen auf Grundlage des bundesgesetzlichen Rahmens zu überlegen. Und ich bin zuversichtlich, dass es in Wien letztlich doch zu einer Regulierung kommt, weil die Alternative ordnungspolitisch eine Katastrophe wäre“, meint der Novomatic-Chef: „Dann hätten wir wirklich Wild-West-Zustände.“ (apa)