OGH: Entgelt für Papierrechnung gesetzwidrig

Der Oberste Gerichtshof OGH hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Wien bestätigt. [...]

Die Verrechnung von Extra-Kosten für Papierrechnungen ist gesetzeswidrig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein dementsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien bestätigt, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Freitag in einer Aussendung mit. Die Konsumentenschützer hatten im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen T-Mobile geklagt.
In den Geschäftsbedingungen des Mobilfunkers war ein besonderes Entgelt („Umweltbeitrag“) in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung für Kunden vorgesehen, die auf eine Papierrechnung bestehen. Der VKI startet nun eine Sammelaktion, um die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte zurückzufordern. Beteiligen können sich betroffene Kunden aller Unternehmen, die für eine Papierrechnung extra bezahlt haben. „Pro Person können da schon 100 Euro zusammenkommen“, sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba zur APA. Die Höhe der einzelnen Rückforderung hänge davon ab, wie lange das Unternehmen dieses Extra-Entgelt verrechnet habe. Die Sammelaktion für Rückforderungen laufe bis Ende April und werde bei großem Zuspruch verlängert, erklärte Kolba. Besonders in der Telekom-Branche sei es üblich gewesen, dieses Zusatzentgelt zu verrechnen.
Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben Kunden seit 21. Februar 2012 das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, hieß es aus dem Sozialministerium. Bei dem Urteil gehe es aber nur um besondere Entgelte für Papierrechnungen, nicht um das ebenfalls umstrittene Entgelt für Zahlscheinzahlungen, so der VKI-Chefjurist. Der OGH habe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt und mit einer Entscheidung sei erst in einigen Monaten zu rechnen.
Auf der Webseite der Konsumentenschützer – www.verbraucherrecht.at – können betroffene Kunden ihre Rechnungsdaten eingeben. Der Verein für Konsumenteninformation wird dann die Rückzahlungsforderungen gesammelt gegenüber den Unternehmen außergerichtlich geltend machen.


Mehr Artikel

Rüdiger Linhart, Vorsitzender der Berufsgruppe IT der Fachgruppe UBIT Wien. (c) WeinwurmFotografie
Interview

IT-Berufe im Fokus: Innovative Lösungen gegen den Fachkräftemangel

Angesichts des anhaltenden IT-Fachkräftemangels ist schnelles Handeln gefordert. Die Fachgruppe IT der UBIT Wien setzt in einer Kampagne genau hier an: Mit einem breiten Ansatz soll das vielfältige Berufsbild attraktiver gemacht und innovative Ausbildungswege aufgezeigt werden. IT WELT.at hat dazu mit Rüdiger Linhart, Vorsitzender der Berufsgruppe IT der Fachgruppe UBIT Wien, ein Interview geführt. […]

News

ISO/IEC 27001 erhöht Informationssicherheit bei 81 Prozent der zertifizierten Unternehmen

Eine Umfrage unter 200 Personen verschiedener Branchen und Unternehmensgrößen in Österreich hat erstmals abgefragt, inwiefern der internationale Standard für Informationssicherheits-Managementsysteme (ISO/IEC 27001) bei der Bewältigung von Security-Problemen in der Praxis unterstützt. Ergebnis: Rund 81 Prozent der zertifizierten Unternehmen gaben an, dass sich durch die ISO/IEC 27001 die Informationssicherheit in ihrem Unternehmen erhöht hat. […]

News

Public Key Infrastructure: Best Practices für einen erfolgreichen Zertifikats-Widerruf

Um die Sicherheit ihrer Public Key Infrastructure (PKI) aufrecht zu erhalten, müssen PKI-Teams, sobald bei einer Zertifizierungsstelle eine Sicherheitslücke entdeckt worden ist, sämtliche betroffenen Zertifikate widerrufen. Ein wichtiger Vorgang, der zwar nicht regelmäßig, aber doch so häufig auftritt, dass es sich lohnt, PKI-Teams einige Best Practices für einen effektiven und effizienten Zertifikatswiderruf an die Hand zu geben. […]

News

UBIT Security-Talk: Cyberkriminalität wächst unaufhaltsam

Jedes Unternehmen, das IT-Systeme nutzt, ist potenziell gefährdet Opfer von Cyberkriminalität zu werden, denn die Bedrohung und die Anzahl der Hackerangriffe in Österreich nimmt stetig zu. Die Experts Group IT-Security der Wirtschaftskammer Salzburg lädt am 11. November 2024 zum „UBIT Security-Talk Cyber Defense“ ein, um Unternehmen in Salzburg zu unterstützen, sich besser gegen diese Bedrohungen zu wappnen. […]

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*