Beim diesjährigen Internet Summit des Verbandes der Internet-Provider ISPA ging es um das Thema "Was macht die Politik aus dem Internet". [...]
Die Vernetzung der Welt durch das Internet hat zur Folge, dass sich Transparenz, der Zugang zu Wissen, die Verwendung von Daten oder auch Geschäftsmodelle völlig neu gestaltet haben. Das stellt auch die Politik vor neue Herausforderungen. Themenfelder wie Breitbandausbau und Digitale Divide, Datenschutz und Datenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht, Sicherheit und „gläserner Bürger“ müssen unter Berücksichtigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts behandelt werden. Die Politik ist gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
MASSIVE FÖRDERUNGEN
Keynote-Speaker Sascha Lobo, seines Zeichens Blogger, Autor und Netzaktivist, forderte die Politik auf, zu lernen. »Es gibt in jeder Partei Leute, die inzwischen etwas vom Internet verstehen«, so Lobo: „Die etwas zu sagen haben, müssen auf diese Leute hören.“ Er prangerte zudem den im internationalen Vergleich äußerst schlecht abschneidenden Glasfaserausbau in Österreich und auch in Deutschland an und hält in diesem Bereich „massive Förderungen“ für notwendig. Auch die Wahrung der Netzneutralität, die auf mehreren Ebenen festgeschrieben werden müsste, sei ein
wesentlicher Punkt. Davon würden letztlich auch Internet-Anbieter profitieren. Die zentrale Frage der nächsten Jahre sei aber jene nach Datenschutz und Datensouveränität. Jeder sollte selbst entscheiden können, was mit seinen Daten geschieht.
Bei der anschließenden Politikerrunde beantworteten Vertreter der Parteien Fragen zu den Themen Breitbandausbau, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität. Die Podiumsgäste waren sich über weite Strecken einig, auch wenn die Antworten der Befragten nicht immer der politischen Realität entsprachen. Lobo sah dabei „ganz gute Ansätze“, wies aber auch darauf hin, dass gerade Wahlkampf sei und „nach der Wahl werden manche gute Ideen vielleicht nicht mehr durchgefochten.“ Zu der Veranstaltung von ISPA und nic.at kamen 230 Gäste ins Technische Museum Wien.
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