Teure Frequenzen, erhitzte Gemüter

80 Cent haben die Mobilfunker pro Megahertz und Einwohner bezahlt, das ist mehr, als in anderen Ländern bezahlt wurde. Mobilfunkbetreiber und Branche kritisieren die Höhe der »Extra-Steuer«. [...]

Mehr als zwei Milliarden Euro haben die drei Netzbetreiber A1 (Telekom Austria), T-Mobile und Drei (Hutchison) bei der kürzlich über die Bühne gegangenen Frequenz-Auktion an den Bund gezahlt. Und alle drei Bieter äußern Unmut darüber, bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zu viel bezahlt zu haben. Konkret bezahlt A1 1,03 Mrd. Euro, T-Mobile 654 Mio. Euro und Drei 330 Mio. Euro. „Es ist höher als das, was wir erwartet und auch intern geschätzt haben“, kommentierte Telekom-Regulator Georg Serentschy die Ergebnisse. Die Auktion liege leicht unter der österreichischen UMTS-Auktion – „gemessen in Euro pro Einwohner und pro Megahertz, inflationsbereinigt“, so Serentschy weiter. Auch im internationalen Vergleich sei der jetzige Erlös „ein kompletter Ausreißer“. Dass der Auktionserlös im europäischen Vergleich sehr hoch war, führt A1-Chef Hannes Ametsreiter auf das „nicht transparente“ Versteigerungsverfahren durch die Regulierungsbehörde RTR zurück:“Das war einzigartig in Europa, niemand hat das so gemacht. Für uns ist das eine Riesenbelastung“.

Doch während A1 und T-Mobile jene Frequenzen ersteigern konnten, die sie sich auch erhofft haben, so ist Drei laut Geschäftsführer Jan Trionow „mit einem blauen Auge davongekommen“, und weiter: „Die Preise der Frequenzen sind in völlig irrationale Höhen gestiegen. Aus standortpolitischer Sicht darf man sich nichts vormachen: Die teure Auktion ist eine Extra-Steuer auf Mobilfunk und auf mobiles Breitband, die wichtigste Säule für die künftige Internetversorgung im ländlichen Raum. Ausgerechnet eine der wichtigsten Zukunftsbranchen wird damit völlig willkürlich geschröpft. Diese hohen Kosten werden sich zu einem nachteiligen Bumerang entwickeln – für die Branche, ihre Kunden und den gesamten Wirtschaftsstandort.“ Auch Andreas Bierwirth, Chef von T-Mobile Österreich, kritisierte die Auktion und stellte einen Mitarbeiterabbau in den Raum. Der Preis für die Mobilfunklizenzen werde den Kostendruck erhöhen, so Bierwirth. Die Mitarbeiterzahlen seien in der heimischen Mobilfunkbranche bereits nach unten gegangen und „die Auktion wird nicht zu einer Stabilisierung führen.“

KRITIK AUS DER BRANCHE
Auch der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) zeigt sich bestürzt angesichts des Ergebnisses der Mobilfunkfrequenz-Versteigerung. „Das ist ein telekommunikationspolitisches Desaster“, bringt es Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI, auf den Punkt. „Die Aufgabe der RTR und des BMVIT ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration LTE fördern, und nicht durch geschicktes Versteigerungsdesign eine Ertragsmaximierung zu betreiben. Das Geld, das die Branche jetzt dem Staat bezahlen muss, wird beim Ausbau fehlen. Die Folge wird ein langsamer Ausbau der Netze und somit Nachteile für die Konsumenten bringen. Und das alles dafür, dass wahrscheinlich ein großer Teil des Geldes in schwarzen Budgetlöchern des Staatsdefizits verschwinden wird“, so Roitner weiter.

Tatsächlich sind die ins Budget gespülten 2,014 Mrd. Euro bereits teilweise verplant. Grundsätzlich hat die Regierung vereinbart, die Mittel zwischen Finanzministerium und Infrastrukturministerium aufzuteilen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat angekündigt, ihren Anteil in eine „Digitale Offensive“ stecken zu wollen. Aus dem Anteil von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll u.a. die Wohnbauoffensive finanziert werden. Beobachter schätzen aber, dass ein erheblicher Teil im Endeffekt von der Bankenrettung verschlungen wird. Die beiden reinen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Drei warnten im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Forums Mobilfunkkommunikation (FMK) davor, das ganze Geld – wie es in der Vergangenheit bei Förderungen üblich gewesen sein soll – der Festnetzabteilung von A1 zu geben. Ametsreiter wiederum plädierte für Technologieneutralität. Es solle das genommen werden, was sich am besten eigne. „Es kann nicht sein, dass man dem Mobilfunk zwei Milliarden Euro entnimmt und eine Milliarde in das Festnetz steckt“, so Trionow. Ob der hohe Auktionserlös nun die Handytarife verteuere, darauf wollten die Betreiber keine eindeutige Antwort geben. Sie ließen aber durchblicken, dass künftig nicht die Anzahl der Telefonieminuten und SMS die Preise bestimmen werden, sondern die Datenmenge. Hier stehe man vor einem „Paradigmenwechsel“, so Bierwirth. (cb)